Patentrechte: Sonos verliert Berufungsverfahren gegen Google

Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein bestehendes Urteil im Patentrechtsstreit zwischen Sonos und Google aufgehoben. Google war im Mai 2023 zunächst zu einer Zahlung von 32,5 Millionen US-Dollar an Sonos wegen der Verletzung von Wireless-Audio-Patenten verurteilt worden. Das Gericht hob in dem Berufungsverfahren das bestehende Urteil auf, weil die Sonos-Patente als nicht durchsetzbar angesehen wurden.

Konkret geht es um Patente für Multiroom-Audiotechnik für vernetzte Lautsprecher. Sonos hatte Google vorgeworfen, die Technik seit 2015 in die eigenen Produkte wie etwa den Nest-Lautsprechern mit Google Assistant einzubauen. Sonos hatte die Patente allerdings erst 2019 eingereicht und bezog sich dabei auf einen Antrag aus dem Jahr 2006, um so zu behaupten, die Erfindungen seien vor der Nutzung durch Google von Sonos geschützt worden.

Der zuständige Richter folgte in dem Berufungsverfahren allerdings den Ausführungen Googles. "Dies war kein Fall, in dem ein Erfinder die Industrie zu etwas Neuem geführt hat", sagte er. "Dies war ein Fall, in dem die Industrie mit etwas Neuem führend war und erst dann ein Erfinder aus der Versenkung auftauchte, um zu behaupten, er habe die Idee zuerst gehabt." Sonos habe die Patente erst vier Jahre, nachdem Google die Technik genutzt hatte, beantragt. Es könne jedoch nicht gegen ein Patent verstoßen werden, das noch nicht vorlag, als die Idee bereits genutzt wurde.

Sonos will in Berufung gehen

Sonos sieht das Urteil (PDF) sowohl faktisch als auch rechtlich als falsch an, ließ das Unternehmen über einen Sprecher verlauten. Das Unternehmen wolle nun gegen das Urteil ebenfalls in Berufung gehen.

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Sonos hatte Google 2020 erstmals verklagt. Das Unternehmen beschuldigte Google der Patentverletzung. Ein US-Bundesgericht hatte der Klage im Mai 2023 zunächst stattgegeben, woraufhin Google 32,5 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen musste. Das Urteil ist mit dem Urteil im Berufungsverfahren nun aufgehoben.

Google begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Zugleich kritisierte das Unternehmen, dass "aggressive Akteure das Patentsystem zunehmend missbrauchen und dabei Zeit und Ressourcen verschwenden". Eine Reform des Patentsystems sei nötig.

(olb)