Patentstreit beigelegt: Intel wendet Milliardenzahlung an VLSI ab
Die Patentverwertungsgesellschaft VLSI wollte vor Gericht nicht sagen, wer hinter ihr steckt. Damit entgeht Intel einer Forderung von 4 Milliarden US-Dollar.
Der US-amerikanische Chiphersteller Intel konnte einer hohen Forderung des Patentrechtedurchsetzers VLSI entgehen.
(Bild: dpa, John G. Mabanglo)
Intel kann in seinen seit Jahren andauernden Patentrechtsstreitigkeiten mit VLSI Technology einen neuen juristischen Erfolg verbuchen: Der Marktführer bei Prozessoren muss die 4 Milliarden US-Dollar nicht zahlen, die VLSI an Lizenzgebühren und Schadenersatz gefordert hat. Das ist das Ergebnis einer Absprache vor dem US-Bundesgericht für den Bezirk Delaware.
Die Patentverwertungsgesellschaft warf Intel in ihrer 2018 eingereichten Klage vor, fünf eigene gewerbliche US-Schutzrechte mit den Nummern 6212633, 7246027, 7247552, 7523331 und 8081026 verletzt zu haben. Sie beziehen sich etwa auf sichere Kommunikation, Energieoptimierung und -zufuhr sowie die Flip-Chip-Montage.
Am vergangenen Dienstag brachten Intel und VLSI nun einen gemeinsamen Antrag vor dem Gericht ein, um das Verfahren einzustellen und alle Streitigkeiten über die Nutzung der genannten Patente durch den Chiphersteller beizulegen. VLSI verzichtete laut dem Papier, das das Online-Magazin "The Register" veröffentlichte, dabei anders als der beklagte Konzern sogar auf einen Vorbehalt, den Fall später unter anderen Umständen noch einmal ins Rollen zu bringen. Das Unternehmen ist als Patent-Troll verschrien – sein Geschäftsmodell besteht derzeit darin, Patentrechte zu verwalten und durchzusetzen. Es stimmte auch einer Vereinbarung zu, mit der es sich verpflichtet, Partner von Intel wegen der zur Debatte stehenden Patente ebenfalls nicht zu verklagen.
Intel brauchte nicht einmal einen kostspieligen Vergleich zu schließen. "Keine der beiden Parteien zahlt einen Geldbetrag an die andere Seite", ist dem Dokument zu entnehmen. Der Vorsitzende Richter Colm Connolly neigte zuvor bereits dazu, die Klage zu verwerfen. Er ordnete im April an, dass VSLI dem Gericht alle Namen der Eigentümer, Mitglieder und Partner bis zum letzten Glied der Kette mitteilen sollte, um bundesweite Transparenzvorgaben zu erfüllen. Der Anwalt der Verwertungsgesellschaft identifizierte daraufhin sieben Unternehmen mit beschränkter Haftung und drei Kommanditgesellschaften, die teils wiederum anderen Fondsgesellschaften gehörten. Die Angaben, von denen einige zudem ohne Namensnennungen erfolgten, reichten Connolly nicht aus.
Das kalifornische Unternehmen VLSI war ursprünglich als Halbleiterentwickler in den 1990ern an der Gründung des Prozessorproduzenten ARM beteiligt. Später war es Teil von Philips und NXP Semiconductors. Mittlerweile gehört es der Fortress Investment Group, die wiederum ein Ableger des japanischen Telekommunikations- und Medienkonzerns Softbank ist. VLSI stellt selbst keine Halbleiter mehr her und verkauft auch keine Chips. Das Unternehmen nimmt Geld hauptsächlich durch Klagen aufgrund angeblich verletzter Patente ein. Bei Intel war es mit dieser Strategie bereits mehrfach erfolgreich: So hat VLSI in einem Patentverletzungsverfahren in Texas 2,18 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zugesprochen bekommen. Das jüngste Urteil erging im November: Intel soll demnach 948,8 Millionen US-Dollar zahlen, nachdem eine Geschworenenjury feststellte, dass die Cascade-Lake- und Skylake-Prozessoren des Chipriesen ein Datenverarbeitungspatent von VLSI verletzen. Berufungsverfahren sind noch anhängig. Einen anderen Fall gewann Intel. Das US-Patentamt kündigte im Oktober an, einschlägige VLSI-Patente überprüfen zu wollen.
(psz)
