Patentstreit gegen Samsung: Design-Größen unterstützen Apple

Im langjährigen Patentstreit mit Samsung hat Apple Unterstützung aus der Design-Branche erhalten: 111 Industrie-Designer – darunter bekannte Namen wie Calvin Klein, Norman Foster und Dieter Rams – fordern das oberste US-Gericht dazu auf, die gegen Samsung wegen Patentverletzungen verhängte Strafe in Höhe von 548 Millionen Dollar nicht aufzuheben, wie aus der von Apple veröffentlichten Eingabe hervorgeht.

Man habe ein "starkes professionelles Interesse" daran, dass die bestehenden Gesetze rund um "Design Patents" (Geschmacksmuster) Investitionen in Produkt-Design weiterhin schützen, schreiben die Designer und betonen zugleich, kein "persönliches Interesse" am Ausgehen des Verfahrens zu haben – man habe sowohl für Apple als auch Samsung gearbeitet und unzählige weitere Großkonzerne beraten.

Nicht unmittelbar am Prozess beteiligte Parteien können im US-Rechtssystem solche Eingaben als "Amicus Curiae" – "Freund des Gerichts" – vornehmen. Dies soll dem Gericht bei der Entscheidungsfindung helfen und wird gewöhnlich zugunsten einer der Klageparteien eingereicht.

548 Millionen Dollar für Apple

Apple vs. Samsung

Auf vier Kontinenten haben sich Apple und Samsung vor Gericht getroffen, um den jeweils anderen wegen Verletzung von Patenten und Geschmacksmustern zu verklagen. Seinen bis dato größten Sieg errang Apple in Kalifornien: Ein Geschworenengericht befand Samsung für schuldig, mit zahlreichen Geräten gegen Apples Rechte verstoßen zu haben. Eine Übersicht über die Patente und Geschmacksmuster von Apple, um die es in dem Prozess ging, sowie über das Urteil und die bisherigen Weiterungen:

• Apple vs. Samsung: Ein Patent- und Designstreit

Es geht um die Frage, wie die Verletzung von Geschmacksmustern geahndet wird. Das höchste US-Gericht soll in dem seit mehr als fünf Jahren andauernden Rechtsstreit klären, ob es noch zeitgemäß ist, dass bei der Verletzung von Geschmacksmustern der mit dem Verkauf der Produkte erzielte Gesamtgewinn als Berechnungsgrundlage dient – wie es auch im 548-Millionen-Dollar-Urteil gegen Samsung der Fall war.

Die Industrie-Designer betonen, das Produkt-Design sorge für Verkäufe und stehe im "Gehirn der Konsumenten" für das Produkt selbst. Entsprechend wichtig sei der Design-Schutz gerade bei komplexen Produkten, um sich von Mittbewerbern abzuheben.

Streitpunkt Schadensberechnung

Samsung argumentierte zuvor, dass komplexe Produkte wie Smartphones nicht als Gesamtheit betrachtet werden dürfen. "Wenn ein Geschmacksmuster nur die Komponente eines Produktes abdeckt, sollte die Entschädigungssumme dann nicht allein aus den Profiten ermittelt werden, die durch diese spezifische Komponente erzielt wurden", lautet die an das oberste US-Gericht gerichtete Frage.

Der US Supreme Court urteilt regelmäßig über technische Patente, ein Streit um Geschmacksmuster wurde aber seit mehr als 120 Jahren nicht mehr behandelt. Bei den letzten Fällen im 19. Jahrhundert sei noch um einen Löffelstiel sowie einen Teppich gegangen, führte Samsung im Antrag aus. "Die Art und Weise wie die Gesetze interpretiert werden ist nicht mehr in Übereinstimmung mit der Neuzeit".

Große IT-Konzerne wie Facebook, Google, HP und Dell hatten sich im vergangenen Jahr hinter Samsung gestellt. Den Gesamtgewinn als Berechnungsgrundlage bei der Verletzung von Geschmacksmuster zu verwenden, könne "verheerende Auswirkungen" auf Unternehmen haben, die mehrere Milliarden Dollar pro Jahr in die Entwicklung komplexer Technik-Produkte stecken. Der US Supreme Court hat den Streitfall zwischen Apple und Samsung bereits angenommen und will das Verfahren im Oktober eröffnen. (lbe)