Platzeck steht zu Chipfabrik in Brandenburg
Ziel bleibe es, das Projekt zum Erfolg zu führen und so Arbeitsplätze zu schaffen, meinte der brandenburgische Ministerpräsident.
Die Große Koalition in Brandenburg will den Bau der umstrittenen Chipfabrik im Land weiter verfolgen. "Unser Ziel ist, das Projekt zum Erfolg zu führen und so Arbeitsplätze zu schaffen", betonte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag in einer aktuellen Stunde des Landtags.
Sprecher von PDS, SPD und CDU forderten mehr Transparenz bei dem Vorhaben. Platzeck würdigte die Debatte als sachlich, was Mut mache für das Miteinander im Land. Vielfach werde beklagt, dass zu oft die Kette reißt, die von Bildung über Ausbildung und Forschung zu Arbeitsplätzen führen soll. "Genau diesen Kettenriss wollen wir bei einem der wichtigsten Zukunftsprojekt in unserem Lande eben nicht."
Niemand kann laut Platzeck derzeit sagen, wie die Marktchancen für einen in Frankfurt (Oder) produzierten Chip sein werden. Das sei ein Risiko, mit dem man leben müsse. Bei dem Projekt müssten Mentalitäten über Kontinentgrenzen hinweg zusammengeführt werden. "Das kann nicht ohne Reibung bleiben, das kann nicht ohne Schwierigkeiten, das kann auch nicht ohne Missverständnisse bleiben."
Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) bekräftigte, dass das Land bei den schwierigen Vertragsverhandlungen "nicht über den Tisch gezogen" wurde. Es gebe auch keinen Hinweis, dass Beteiligte mit "doppeltem Boden" arbeiten oder es Übervorteilungen gibt. Zu den Forderungen nach mehr Transparenz sagte Junghanns, dies sei zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen kaum möglich.
Die Finanzierung muss laut Junghanns nicht nach politischen Kriterien, sondern vor dem Hintergrund einer soliden Rendite erfolgen. "Die Rendite gibt uns dann die Sicherheit, von sicheren Arbeitsplätzen in Frankfurt zu sprechen. Das Unternehmen hat mit der technologischen Aufstellung jetzt den Nachweis zu führen, dass es mit Verzug beim Markteintritt auch noch wirtschaftlichen Erfolg hat." Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze, hält es für nicht nachvollziehbar, dass sich Banken trotz der Zusage öffentlicher Förderung bisher nicht an dem Projekt beteiligen wollen. "Oder gibt es letztlich andere Gründe?", fragte er. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Heiko Müller, sieht nicht die Finanzierung als Bewährungsprobe, sondern die Frage, ob sich das Projekt durch die Chips auch wirklich refinanzieren kann. Mehr Transparenz und die Beantwortung von Fragen seien notwendig, um auch in der Öffentlichkeit wieder Vertrauen für das Projekt zu bekommen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Christian Ehler, forderte, bei der Chipfabrik müsse der Blick fest auf den Markt gerichtet bleiben. Unabdingbar sei, eine strikte Grenzen zu ziehen zwischen positiven Rahmenbedingungen -- die gesetzt werden müssen -- und privatwirtschaftlichem Engagement als Grundlage für den Erfolg. (dpa) / (tol)
