Platzeck will Untersuchungsauschuss zur Chipfabrik
Alle Landtagsfraktionen in Brandenburg sind sich einig, dass sie das Desaster um die gescheiterte Chipfabrik unter die Lupe nehmen wollen.
Nach dem Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) darf nach Ansicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der Wirtschaftsstandort Brandenburg nicht schlechtgeredet werden. Das wäre "sachlich falsch, ungerecht und schädlich", betonte der Regierungschef am Mittwoch in der Stadt Brandenburg. Die Anstrengungen und Erfolge der vergangenen Jahre dürften nicht ignoriert werden. Platzeck warnte zugleich davor, in Pessimismus zu verfallen, und forderte, die richtigen Lehren aus dem Geschehen zu ziehen. Es gebe "keinen anderen politischen Ausweg, als härter und besser zu arbeiten".
Der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungssauschusses zum Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) durch den Landtag steht unterdessen nichts mehr im Wege. Die SPD-Fraktion habe den erforderlichen Beschluss bereits fertig gestellt, sagte ihr Sprecher Ingo Decker. In den nächsten Tagen werde das Papier noch mit dem Koalitionspartner CDU beraten und abgestimmt. Die PDS kündigte an, ihren Antrag bereits am Donnerstag dem Landtag zuzustellen.
Nach Deckers Angaben müssen SPD- und CDU-Fraktion dem Antrag der Koalition am Dienstag nächster Woche noch förmlich zustimmen. Der Landtag werde auf seiner dreitägigen Sitzung in der nächsten Woche über das Papier entscheiden. Da neben der SPD auch die CDU sowie die oppositionelle PDS den Ausschuss forderten, gebe es an der Zustimmung des Parlaments keinerlei Zweifel. Der Ausschuss könne im Januar eingesetzt werden und mit seiner Arbeit beginnen. Trotz der knappen Zeit könne die Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen werden, meinte Decker.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Heiko Müller (SPD), äußerte daran starke Zweifel. Bis zur Landtagswahl am 19. September 2004 seien keine schlüssigen Ergebnisse zu erwarten, sagte Müller, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist. Es sei zu befürchten, dass die meisten privatwirtschaftlichen Unternehmen keinerlei Unterlagen zur Verfügung stellen. Zudem gebe es keine Handhabe dafür, rechtliche Belange in der Zuständigkeit der Bundesregierung zu untersuchen. Er selbst stehe für die Mitarbeit im Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung.
Turnusgemäß wird die PDS-Opposition den Vorsitz im Ausschuss übernehmen. Nach ihren Angaben soll das Gremium acht ordentliche und acht stellvertretende Mitglieder haben. Zunächst muss der Ausschuss Anfang 2004 sämtliche verfügbaren Unterlagen und Akten anfordern. Laut SPD-Fraktion kann die Zeugenvernehmung frühestens im April oder Mai beginnen.
Müller vertrat derweil die Ansicht. das Institut für Halbleiterphysik (IHP) in Frankfurt (Oder) habe weiter gute Chancen. Nach dem Aus der Chipfabrik solle das Unternehmen die von ihm dafür entwickelte Technologie jetzt international vermarkten, sagte Müller. Er warnte davor, "die bisherige Zusammenarbeit mit Dubai zu verteufeln". Das arabische Emirat sei der "geborene Partner" für das IHP. Bei einer Vermarktung der Technologie würden die Chips dann zwar nicht in Frankfurt (Oder), sondern im arabischen Raum hergestellt. Das Institut könne jedoch über die Vergabe von Lizenzen davon profitieren. (dpa)/ (tol)
