ProSiebenSat.1 und RTL akzeptieren Millionen-Bußgelder des Bundeskartellamts
Wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei der Vermarktung von Werbezeiten zahlen ProSiebenSat.1 und RTL insgesamt 219 Millionen Euro Strafe. Die Erklärungen der Konzerne sind nahezu identisch.
Die TV-Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL haben am heutigen Freitag bekannt gegeben, dass sie hohe Geldbußen des Bundeskartellamts wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei der Vermarktung von Werbezeiten akzeptieren werden. ProSiebenSat.1 zahlt demnach 120 Millionen Euro, RTL 96 Millionen Euro Strafe. Im Gegenzug stellt das Kartellamt die eingeleiteten Verfahren gegen die Medienunternehmen ein.
Im Juni hatte das Bundeskartellamt die Geschäftsräume von SevenOne Media durchsuchen lassen, das die Werbezeiten der ProSiebenSat.1-Gruppe vermarktet. Ebenso wie ihr Pendant bei der RTL-Group, IP Deutschland, soll SevenOne Media unzulässige Rabatte bei der Vermarktung von Fernsehwerbung eingeräumt haben. Durch sogenannte Share-Deals hätten die Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, lautete der Vorwurf des Bundeskartellamts.
RTL und ProSiebenSat.1 erklärten, die in der Branche bisher üblichen Rabatte nicht mehr anbieten zu wollen. Offenbar haben sich die Konzerne bei der Formulierung der Presserklärungen abgesprochen, die vom Wortlaut nahezu identisch sind: Um eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, habe man sich entschieden, das Bußgeld zu akzeptieren, heißt es in beiden Erklärungen (RTL – ProSiebenSat.1).
Bei der Bemessung des Bußgeldes habe das Bundeskartellamt erstmalig die neuen Regelungen der 7. Kartellrechtsnovellierung in Verbindung mit den Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts angewandt. Die neuen Regelungen würden zu einer erheblichen Erhöhung der Bußgelder im Vergleich zu Kartellsrechtsfällen nach altem Recht führen. Auch wollen beide Konzerne für die Strafzahlung Rückstellungen für das Geschäftsjahr 2007 bilden. (pmz)
