Problemfeld China: Apple bekennt sich zu Meinungsfreiheit
Nach Druck von Investoren hat Apple sich zur Beachtung der internationalen Menschenrechtscharta verpflichtet. Man müsse aber lokalen Gesetzen folgen.
(Bild: dpa, Diego Azubel/Archiv)
Apple hat sich die Beachtung der Menschenrechte auf die Fahne geschrieben: Er sehe sich in der Pflicht, bei allen Geschäftstätigkeiten die international anerkannten Menschenrechte zu respektieren, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Apple folge dabei der Internationalen Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen und dem Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.
Das Unternehmen hat sein Bekenntnis zu den Menschenrechten schriftlich fixiert, die Einhaltung werde vom Aufsichtsrat (Board of Directors) kontrolliert. Ob Apple diesbezügliche Probleme und Fortschritte auch öffentlich dokumentieren will, bleibt vorerst allerdings unklar. Das Unternehmen veröffentlicht unter anderem einen Transparenzbericht über staatliche Anfragen sowie einem Bericht über Arbeitsbedingungen in der riesigen Lieferkette.
Bürgerrechtler: App-Zensur wird normalisiert
Der Schritt erfolgt nach erheblicher Kritik an Apples Vorgehen in China und auf Druck von Aktionären und Aktivisten: Mit einem Aktionärsantrag sollte der Konzern im Frühjahr dazu gezwungen werden, den Umgang mit Meinungs- und Informationsfreiheit offenzulegen und auf staatliche Anfragen getroffene Handlungen aufführen, die möglicherweise die Meinungsfreiheit einschränken.
Apple versuchte ursprünglich, den Antrag zu blockieren, scheiterte damit aber an der US-Börsenaufsicht. Auf dem Aktionärstreffen im Frühjahr wurde der Antrag dann zwar abgelehnt, sorgte aber durch eine auffällig hohe Unterstützung mit einem Stimmanteil von 40,6 Prozent für Aufsehen – eine so hohe Unterstützung hatten ähnliche Aktionärsanträge zuvor nie erreicht.
Bürgerrechtler werfen dem Konzern vor, mit seinem China-Gehorsam demokratische Werte zu untergraben und Zensur zu normalisieren. Besonders App-Rauswürfe in China und Hongkong – darunter VPN-Clients, Nachrichtenangebote und die Hongkong-Map-App – sorgten immer wieder für Kritik, ebenso wie der Bann des Taiwan-Flaggen-Emojis und die Verlagerung von iCloud-Daten chinesischer Nutzer auf chinesische Server.
Apple verweist auf nationale Gesetze
Sollten lokale Gesetze von den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte abweichen, werde Apple dem "höheren Standard" folgen, betonte das Unternehmen in seinem Bekenntnis zu den Menschenrechten. Gebe es allerdings einen Konflikt, werde es sich an nationales Recht halten und zugleich versuchen, die "Prinzipien der international anerkannten Menschenrechte zu respektieren".
Neben dem Datenschutz der Nutzer sehe Apple sich auch der Wahrung der Meinungsfreiheit verpflichtet, müsse aber auch hier nationalen Gesetzen folgen, auch wenn das Unternehmen mit diesen nicht übereinstimme – und zugleich im Dialog mit den jeweiligen Regierungen bleiben. Darauf berufen sich Apple und CEO Tim Cook bereits seit Längerem . (lbe)
