Protestaufruf gegen Novellierung des BSI-Gesetzes
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft Internetnutzer dazu auf, Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen in offenen Briefen ihren Protest gegen das geplante "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" mitzuteilen.
Die Datenschutzaktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung rufen zum Protest gegen das geplante "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" auf. Er ruft Internetnutzer dazu auf, Bundestagsabgeordneten und Landesregierungen ihren Protest telefonisch mitzuteilen und ihnen offene Briefe zu schicken. Der Gesetzentwurf (PDF-Datei) wird zur Zeit vom Bundesrat beraten.
Das Bundeskabinett hatte den Änderungsentwurf des seit 1990 geltenden "BSI-Gesetzes" Mitte Januar verabschiedet. Damit sollen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erweiterte Befugnisse zur Hand geben werden, Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Der AK Vorratsdatenspeicherung kritisiert in einer Mitteilung, das geplante Gesetz solle künftig jedem Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht geben, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen und auszuwerten.
Das Bundesinnenministerium habe in einer öffentlichen Stellungnahme vom Januar dementiert, dass eine "unbegrenzte oder anlasslose Speicherung durch die vorgeschlagene Regelung gestattet" werden soll. In einem Antwortschreiben an das Ministerium weist der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis nun darauf hin, dass "diese Absicht leider keinen Niederschlag in der Entwurfsformulierung gefunden" habe. In einem Hintergrundpapier (PDF-Datei) kritisiert er, der Vorschlag sei zum Schutz von Computersystemen nicht erforderlich, drohe "katastrophale Auswirkungen" zu entfalten und widerspreche zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Siehe dazu auch:
- Informatiker kritisieren BSI-Gesetz
- Datenschützer protestieren gegen "Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung"
- Datenschützer gegen Überwachungsbefugnisse des BSI
- Novellierung des BSI-Gesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet
- Innenministerium: Mehr Biss für die IT-Sicherheit des Bundes
(anw)
