Proteste gegen Chinas Filtersoftware-Pflicht weiten sich aus
Die EU-Kommission sowie 22 Wirtschaftsorganisationen wollen verhindern, dass China zum 1. Juli die Bündelung von Computern mit der Filtersoftware "Green Dam" einführt.
Die ab dem 1. Juli in China geltende Vorschrift, dass Computer nur noch zusammen mit der Filtersoftware "Green Dam" verkauft werden dürfen, erregt auch den Unmut der EU-Kommission. Der für Informationsgesellschaft und Medien zuständige Sprecher Martin Selmayer sagte laut einem Bericht des Online-Dienstes EUObserver, die Software diene dazu, das Internet zu zensieren und freie Meinungsäußerung einzuschränken. Die EU-Kommission fordere China dazu auf, die Einführung der Pflicht zu verschieben.
Außerdem haben sich laut Wall Street Journal 22 Wirtschaftsorganisationen, darunter die US-Handelskammer, der European-American Business Council, der Information Technology Industry Council und andere Vereinigungen aus den USA, Europa, Japan und Kanada in einem Brief an den chinesischen Premierminister Wen Jiabao gegen die Filtersoftware ausgesprochen. Es gebe Zweifel an der Sicherheit, am Datenschutz und der Systemzuverlässigkeit. Außerdem werde möglicherweise der freie Fluss der Informationen und die Wahlfreiheit der Nutzer eingeschränkt. Diese Argumente hatte zuvor schon die US-amerikanische Regierung gegenüber China vorgebracht.
Mit Hilfe von "Green Dam" sollen Eltern dafür sorgen können, dass ihre Kinder keine für sie geeignete Inhalte zu sehen bekommen, vor allem Pornografie. Das Unternehmen Jinhui Computer System Engineering, das die Software entwickelt hat, ist Ziel von Drohanrufen und Hackerangriffen geworden, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Unter anderem sei Jinhui-Generalmanager Zhang Chenmin gedroht worden, dass sein Kind und seine Frau getötet würden. Die über die Website des Unternehmens angebotenen Dienste seien durch die Hackerangriffe sehr eingeschränkt worden.
Unterdessen hat People's Daily, offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas, Ausfälle von Googles Diensten in dem Land am Mittwoch mit den chinesischen Bemühungen um besseren Jugendschutz in einem Bericht in Verbindung gebracht. Das chinesische Außenministerium habe Google am Donnerstag vorgeworfen, die englischsprachige Suchmaschine des Unternehmen führe weiterhin zu pornografischem Material. Ein Sprecher des Ministeriums habe nicht direkt gesagt, dass chinesische Behörden für die Ausfälle verantwortlich seien, habe aber den Zorn der Regierung zum Ausdruck gebracht und davon gesprochen, dass "Strafmaßnahmen" gegen Google rechtens seien. Google war vorige Woche erneut aufgefordert worden, seine Angebote von pornografischen Inhalten zu säubern. Ab dem 1. Juli gilt in China auch die Anordnung, dass nur staatlich legitimierte medizinische Organisationen Informationen zu sexualwissenschaftlichen Themen auf Webseiten veröffentlichen dürfen. (anw)
