US-Regierung protestiert gegen chinesische Filtersoftware-Pflicht
Die USA sind mit ihrer Forderung, die Verpflichtung zur Auslieferung von Computern nur mit Filersoftware rückgängig zu machen, nun eine Eskalationsstufe weiter gegangen.
Die USA versuchen auf immer neuen Wegen China davon abzuhalten, Computerhersteller und -importeure ab dem 1. Juli zu verpflichten, ihre Geräte nur noch mit Filtersoftware auszuliefern. Nach IT-Verbänden und der US-Botschaft in Peking haben sich nun der offizielle Handelsvertreter Ron Kirk und der Handelsminister Gary Locke geäußert und der chinesischen Regierung einen Brief geschickt. Darin fordern sie vom Minister für Industrie und Informationstechnologie sowie für Handel, die Verpflichtung zur Installation der "viel kritisierten" Software Green Dam auf neuen Computern solle aufgehoben werden.
In ihrem Brief schreiben Kirk und Lock, sie hätten grundsätzliche Fragen zur Nachvollziehbarkeit der Regulierung und Zweifel daran, dass das chinesische Vorgehen mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimmt. Außerdem haben sie nach eigenen Angaben diverse Befürchtungen von Technologie-Firmen, chinesischen Bürgern und Medienberichten über Sicherheitsprobleme und mangelnde Stabilität sowie über die Reichweite der Filtersoftware beigelegt. Alle diese Probleme könnten sich ernsthaft für die Verbraucher und die Wirtschaft auswirken.
Handelsvertreter Kirk sieht den Schutz von Minderjährigen vor nicht für sie geeigneten Inhalten als legitim an, allerdings werde er auf unangemessene Weise umgesetzt. Die Verpflichtung zu einer bestimmten Software sei unnötig und nicht gerechtfertigt, sie sei ein ernsthaftes Handelshemmnis. Die beiden Vertreter der US-Regierung bieten Gespräche darüber an, wie die chinesische Regierung Jugendschutz, Wahlfreiheit und den ungestörten Fluss der Informationen unter einen Hut bringen könnten.
Die chinesische Regierung hatte diese Woche auch nach einer Intervention der US-Botschaft in Peking verlautbart, am bisherigen Zeitplan zur Einführung der Filtersoftware-Pflicht festzuhalten. US-amerikanische Forscher hatten zuvor bereits Sicherheitslücken in der Software ausgemacht, die inzwischen gestopft worden sein sollen. Außerdem wurde den Herstellern der Filtersoftware Codeklau vorgeworfen. Kritiker befürchten, die eigentlich für Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung ihrer Kinder gedachte Software könne auch für Zensurzwecke verwendet werden. (anw)
