Prozess gegen Internet-Unternehmer Falk verzögert sich
Das Landgericht habe dem Antrag der Verteidigung stattgegeben und die beiden vorgesehenen Richter wegen Befangenheit abgelehnt, sagte Falks Anwalt Gerhard Strate.
Der für November geplante Prozess gegen den Hamburger Internet-Unternehmer Alexander Falk verschiebt sich möglicherweise um mehrere Monate. Das Landgericht der Hansestadt habe dem Antrag der Verteidigung stattgegeben und die beiden vorgesehenen Richter wegen Befangenheit abgelehnt, sagte Falks Anwalt Gerhard Strate. Er gehe davon aus, dass Falk, der seit 13 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, schon bald wieder auf freiem Fuß ist.
Nach Angaben von Gerichtssprecherin Sabine Annette Westphalen ist es noch völlig offen, ob der Prozessbeginn verschoben werden muss. "Die beiden ausgeschlossenen Richter werden durch zwei vorgesehene Vertreter ersetzt", sagte sie. Die beiden Richter müssten sich jetzt erst einmal einarbeiten. "Alle weiteren in diesem Strafverfahren zu veranlassenden Entscheidungen wird die Kammer in neuer Besetzung treffen", erläuterte Westphalen. Das Ablehnungsgesuch Falks gegen einen weiteren Richter sei zurückgewiesen worden.
Der Befangenheitsantrag stütze sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juni, nach der das Landgericht zu Unrecht 532 Millionen Euro aus Falks Vermögen vorläufig sichergestellt hatte, erläuterte Strate. Karlsruhe beanstandete die Maßnahme als unverhältnismäßig.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte im April Anklage wegen schweren Betruges gegen Falk erhoben. Ihm wird vorgeworfen, durch Scheinumsätze den Aktienkurs seines Unternehmens Ision AG kurz vor dessen Verkauf 2001 künstlich in die Höhe getrieben zu haben. Falk hatte einen Verkaufspreis von 812 Millionen Euro von der britischen Energis erzielt, die das Geschäft nicht überstand. Zum Zeitpunkt des Verkaufs soll der tatsächliche Wert der Ision AG nach Schätzungen von Wirtschaftsprüfern nur bei rund 280 Millionen Euro gelegen haben. (dpa) / (jk)
