RIM darf im Patentstreit mit NTP Hoffnung schöpfen
Das US-amerikanische Patent- und Markenamt hat das letzte von acht strittigen Patenten vorläufig für ungültig erklärt.
Der Patentstreit mit NTP hat sich für Research in Motion (RIM) längst zu einem Wechselbad entwickelt, zuletzt mit einer längeren Kaltphase. Nun aber hat das US-amerikanische Patent and Trademark Office eines von acht Patenten, die Gegenstand des Streits zwischen den beiden Parteien sind, komplett zurückgewiesen. Dabei handelt es sich um das Patent 6,067,451 mit dem Titel "Electronic mail system with RF communications to mobile processors". Die Entscheidung ist vorläufig, es wird aber erwartet, dass das Patentamt auch einen gleichlautenden abschließenden Bescheid erteilen wird.
RIM hatte im Juni dieses Jahres NTP darauf hingewiesen, dass das norwegische Telekommunikationsunternehmen Telenor in den Jahren 1986 bis 1989 in verschiedenen Veröffentlichungen ein "drahtloses E-Mail-Messaging-System" beschrieben hat. Dieses wiederum hatte NTP dem US-Patentamt pflichtgemäß mitgeteilt. Die Behörde hat nun nicht verlautbart, ob sie das Patent 6,067,451 wie von RIM erhofft als "Prior Art" einstuft. Eine endgültige Entscheidung kann sich laut Medienberichten noch längere Zeit hinziehen. NTP hat nun die Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem Patentamt.
Im Juni hatte die Behörde zwei NTP-Patente vorläufig für ungültig erklärt und damit die Gültigkeit von sieben der insgesamt acht beanstandeten NTP-Patente in Frage gestellt. Das nun revidierte NTP-Patent ist das letzte von acht, denen das Patentamt die Gültigkeit entzog. Doch zuletzt musste RIM einige Rückschläge verkraften: Am Mittwoch hatte James R. Spencer, Richter am Bezirksgericht im Eastern District of Virginia in Richmond, noch entschieden, dass der im März dieses Jahres erzielte Vergleich zwischen NTP und RIM ungültig ist. Auch hatte sich Spencer geweigert, das Verfahren auszusetzen, bis das Patentamt seine Untersuchungen zu den NTP-Patenten abeschlossen hat. Im Oktober scheiterte vor dem Obersten Gericht der USA ein Antrag von RIM zu einem Verhandlungsstopp. Ein Verkaufsverbot für Blackberrys in den USA rückte näher. Ein solches hatte das Bezirksgericht in Richmond im August 2003 bereits verhängt, doch ein Berufungsgericht hob es wieder auf. (anw)
