Erneuter Rückschlag für RIM im Blackberry-Patentstreit
RIM ist vor dem Supreme Court der USA mit dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gescheitert. Nun hat Prozessgegner NTP freie Bahn für einen Antrag auf ein Blackberry-Verkaufsverbot.
Der Supreme Court der USA hat in einem Rechtsstreit mit dem Patentverwalter NTP einen Antrag des Blackberry-Herstellers Research in Motion (RIM) abgelehnt, weitere gerichtliche Entscheidungen auszusetzen. Das teilt das Unternehmen mit. RIM ist demnach mit seiner Absicht gescheitert, das Verfahren vorübergehend zu stoppen, bis der oberste Gerichtshof darüber entschieden hat, ob er sich mit dem Fall befassen wolle. Vergangene Woche hatte bereits ein Berufungsgericht abgelehnt, die Patentklage auszusetzen. NTP hat nun vor dem Bezirksgericht in Virginia freie Bahn für seinen Antrag, Verkauf und Betrieb von Blackberry-Geräten in den USA zu untersagen.
NTP, das mehrere Patente für drahtlose E-Mail-Dienste besitzt, gewann 2002 eine Klage gegen RIM. Im März dieses Jahres einigten sich die Unternehmen auf einen Vergleich im Wert von 450 Millionen US-Dollar. Dieser platzte jedoch im Streit um nicht näher benannte Details. Anfang August hatte ein Berufungsgericht eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, die unter anderem ein Verkaufsverbot für RIM-Handhelds enthielt, und den Fall an das Bezirksgericht zurückverwiesen.
Prozessbeobachter wie jene des Wall Street Journal werten die aktuelle Entscheidung als weiteren Rückschlag für RIM. Das Unternehmen legt in seiner Mitteilung Wert auf die Feststellung, dass der Supreme Court lediglich die Aussetzung des Verfahrens negativ beschieden, nicht aber über eine Annahme der Berufung entschieden habe. RIM misst dem Fall eine große Tragweite zu. Dennoch gehen laut Wall Street Journal Rechtsexperten davon aus, dass sich der Supreme Court nicht mit dem Patentstreit befassen wird.
RIM erwartet nun, dass sich das Bezirksgericht in den kommenden Wochen mit der gescheiterten Einigung zwischen den beiden Unternehmen beschäftigen wird und von NTP einen Antrag auf ein Verbot des Verkaufs von Blackberry-Geräten und -Diensten. Das US-Patentamt habe zwar alle Ansprüche von NTP zurückgewiesen, doch liege eine endgültige Entscheidung in den Händen der Richter, schreibt RIM. Daher sei ein Ausgang des Verfahrens nicht absehbar. (anw)
