Recht auf Reparatur: Repair-Cafés können ab Dezember Förderung beantragen
Die Bundesregierung legt ein Förderprogramm für Selbsthilfewerkstätten und Repair-Cafés auf. Voraussichtlich ab Dezember können sie sich bewerben.
Blick in das Reparatur-Café St. Ingbert.
(Bild: Netzwerk Reparatur-Initiativen)
Selbsthilfewerkstätten und Reparatur-Cafés können demnächst Förderungen beantragen. Voraussichtlich im Dezember 2024 soll ein Online-Portal stehen, über das derartige Projekte online Anträge einreichen können, teilte das Bundesumweltministerium (BMUV) mit. Jede gemeinnützige Reparatur-Initiative kann dann einmalig eine Förderung bis zu 3000 Euro beantragen, eine wiederkehrende Förderung ist nicht vorgesehen.
Zunächst sollen sich alle Reparaturinitiativen bewerben können, die als eingetragene Vereine organisiert sind und deren Gemeinnützigkeit mit einem Freistellungsbescheid des Finanzamts festgestellt wurde. Das BMUV will in einem Folgeprogramm im Laufe des nächsten Jahres auch jene Reparatur-Initiativen fördern, die nicht als Vereine organisiert sind.
In diesem Jahr hat der Europäische Rat die Richtlinie über das Recht auf Reparatur ("R2R") angenommen. Sie soll es Verbrauchern erleichtern, Waren reparieren zu lassen, anstatt sie zu ersetzen. Neben Auflagen für Verkäufer und Hersteller von Produkten wie Smartphones, Tablets, Bildschirmen und Waschmaschinen sieht die Richtlinie auch Fördergelder für Selbsthilfewerkstätten vor.
3 Millionen Euro im Topf
Das nun von der Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen" umfasst 3 Millionen Euro. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht Repair-Cafés und Selbsthilfewerkstätten als "eine wichtige Stütze für das Recht auf Reparatur. Und sie sind Orte der Bürgerbeteiligung, in denen Umweltschutz aktiv gelebt wird".
Lemkes Ministerium verweist neben dem Recht auf Reparatur auf die EU-Regelungen zum Ökodesign, die ebenfalls in diesem Jahr angenommen wurden. "So müssen ab 20. Juni 2025 Tablets und Smartphones reparierbar sein und Anleitungen sowie bestimmte Ersatzteile zur Verfügung gestellt werden, wie zum Beispiel Displays und Akkus." Durch die EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur erhalten die Verbraucher eine um ein Jahr längere Gewährleistungsfrist, wenn sie sich bei einem Mangel während der zweijährigen Gewährleistungsfrist für eine Reparatur entscheiden, anstatt ein neues Gerät zu verlangen.
Mit den Fördergeldern sollen sich Reparatur-Initiativen besser ausstatten können. "Förderfähig sind vorrangig investive Maßnahmen zur Beschaffung von Geräten und Maschinen, Werkzeugen, Ausstattung, Materialien und Verbrauchsmaterialien und von vergleichbaren Gegenständen", schreibt das BMUV. Hinzu kommen Ausgaben für den Unterhalt von Räumlichkeiten und für Veranstaltungen sowie für Qualifikations- und Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Reparateurinnen und Reparateure.
Zuständig für die Verteilung der Fördermittel ist die "anstiftung", Initiatorin und Betreiberin des Netzwerks Reparatur-Initiativen in Deutschland. Diese werde demnächst das Förderportal freischalten, danach soll laut BMUV das Antragsverfahren bekannt gemacht werden.
(anw)