Recht auf Reparatur für Elektronik im US-Bundesstaat New York verabschiedet
Kunden und freie Werkstätten sollen künftig Zugang zu Ersatzteilen und Anleitungen erhalten. Das erste Gesetz seiner Art, das sich mit Elektronik befasst.
(Bild: Apple)
Der Senat des US-Bundesstaates New York hat am 3. Juni ein Gesetz verabschiedet, das ein Recht auf Reparatur für elektronische Geräte abdeckt. Der „Digital Fair Repair Act“ soll alle Hersteller, die „Digitale, elektronische Produkte innerhalb des Staates verkaufen“, dazu verpflichten, Ersatzteile, Werkzeug und Reparaturanleitungen Verbrauchern und freien Werkstätten bereitzustellen.
Das Gesetz soll im nächsten Jahr in Kraft treten. Zuvor muss es noch von Gouverneurin Kathy Hochul unterschieben werden. Eine Hürde sollte dies nicht sein, laut der Nachrichtenwebseite „The Verge“ unterstützt die Gouverneurin den Digital Fair Repair Act.
Kunden und freie Werkstätten sollen profitieren
Kyle Wiens, CEO des Reparaturportals iFixit, lobte den Digital Fair Repair Act in einem Blogbeitrag. So könnten unabhängige Werkstätten besser mit den Herstellern konkurrieren. Zudem vermutet er, dass Reparaturen für Endverbraucher kostengünstiger werden.
Aktivisten und Verbraucherschützer setzen sich seit Langem für ein Recht auf Reparatur ein. Sie werfen vielen Herstellern vor, Reparaturen unnötig zu erschweren. Einige Hersteller stellten bislang weder Ersatzteile noch Anleitungen für Dritte bereit. Der Landmaschinenhersteller John Deere erlangte beispielsweise traurige Berühmtheit, weil bestimmte Modelle nur von Vertragswerkstätten repariert werden durften. Und wer etwa ein kaputtes iPhone reparieren wollte, musste lange Zeit einen Apple Store oder eine autorisierte Werkstatt aufsuchen. Apple stellte erst nach und nach Anleitungen und Ersatzteile für freie Werkstätten und in diesem Jahr auch für Endkunden in den USA bereit, wohl auch, um entsprechenden Gesetzen zuvorzukommen.
Gesetzentwürfe in den USA und der EU
Der Digital Fair Repair Act folgt einer Ankündigung der US-Bundesregierung aus dem vorigen Jahr. US-Präsident Joe Biden hatte zugesichert, mit einem Recht auf Reparatur im Rahmen einer Verordnung den Wettbewerb zu stärken und die Hersteller stärker in die Pflicht zu nehmen.
Andere US-Bundesstaaten arbeiten ebenfalls an Gesetzen zum Recht auf Reparatur, New York ist aber der Erste, der sich explizit einem Reparaturgesetz für Elektronik annimmt. Einige Ausnahmen hält das Gesetz jedoch bereit. Fahrzeuge, Haushaltsgeräte, medizinische Geräte oder Funkgeräte für öffentliche Dienste deckt es etwa nicht ab.
Auch das EU-Parlament arbeitet an einem Recht auf Reparatur. Im April wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet, die etwa ausführliche Kennzeichnungen zur erwarteten Lebensdauer sowie zum Update-Zeitraum vorgibt. Auch sollen Verbraucher besser zur Reparatur motiviert werden.
Signalwirkung erhofft
Zwar greift der Digital Fair Repair Act nur innerhalb des US-Bundesstaats New York, doch Kyle Wiens von iFixit erhofft sich, dass er über die Staatsgrenzen hinaus wirken wird: „Angesichts der Tatsache, dass es schwieriger ist, eine staatlich eingeschränkte Website zu erstellen, als einfach Dokumentation und Software für jedermann verfügbar zu machen, hoffen wir, dass viele Hersteller auf dieses Gesetz reagieren, indem sie diese Dinge öffentlich machen.“ (hze)
