Recht auf Reparatur, mehr Rezyklate: EU-Umweltminister:innen für mehr Kreislauf
Nach dem EU-Parlament fordern nun auch die Umweltminister:innen ein Verbraucherrecht auf Reparatur.
(Bild: bmu.de)
Die Umweltminister:innen der EU wollen die Wirtschaft ressourceneffizienter und kreislauforientierter machen. In ihrer nun beschlossenen Position zum Kreislaufwirtschaftsplan der EU-Kommission fordern sie ein Verbraucherrecht auf Reparatur und einen verstärkten Einsatz von Rezyklaten. Das schreibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach einer Sitzung mit ihren EU-Amtskolleg:innen.
Zum Recht auf Reparatur für wichtige Elektro- und IT-Geräte solle sich ein stabileres und umweltfreundlicheres Geräte-Design gesellen, heißt es in Schulzes Mitteilung. Die EU-Kommission werde kommendes Jahr Rechtsvorschriften zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft überarbeiten und dabei die Positionierung des Rates berücksichtigen. Im November hatte sich bereits das EU-Parlament dazu gestellt und unter anderem ebenfalls ein Recht auf Reparatur gefordert.
Ökodesign, nachhaltiger Umgang mit Kunststoffen
Der EU-Umweltrat fordert die EU-Kommission konkret auf, neue Ökodesign-Kriterien entwickeln und Informationsanforderungen vorzuschlagen, damit Verbraucher:innen Produkte in Zukunft einfacher reparieren können. Dabei geht es insbesondere um IT- und Elektro-Geräte wie Smartphones, Tablets und Haushaltsgeräte. Auch müsse ein nachhaltigerer Umgang mit Kunststoffen initiiert werden, beispielsweise durch Pfandsysteme, EU-weite Rezyklat-Einsatzquoten für bestimmte Produkte und Exportbeschränkungen von Plastikabfällen in Drittstaaten. Zudem enthält die Position der Umweltminister:innen auch Anforderungen an die Abfallwirtschaft.
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Als Teil des "European Green Deal" hatte die EU-Kommission im März dieses Jahres einen Kreislaufwirtschaftsaktionsplan veröffentlicht. Er enthält 35 Maßnahmen, mit denen das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung entkoppelt und der Ressourcenverbrauch innerhalb der planetaren Grenzen gehalten werden soll. Der Plan ist als Beitrag gedacht, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.
Ein Unternehmen, das beim Thema "Recht auf Reparatur" kritisiert wird, ist Apple. Entsprechende Gesetze für mehr Verbraucherrechte bekämpfte das Unternehmen in den USA mit verstärkter Lobbyarbeit. Apple argumentiert unter anderem damit, dass die Sicherheit der Verbraucher gewährleistet sein müsse. (anw)
