Rechtswidrige Vergabe: Satelliteninternet Starlink verliert Lizenz in Frankreich
Zwei Umweltschutzverbände haben sich vor dem höchsten Verwaltungsgericht Frankreichs durchgesetzt: SpaceX verliert die dort vergebene Lizenz für Starlink.
(Bild: Starlink)
In Frankreich hat das oberste Verwaltungsgericht entschieden, dass die Zuteilung von zwei Frequenzen für das Satelliteninternet Starlink von SpaceX nicht gesetzeskonform verlaufen ist. Damit hat der Conseil d'État ("Staatsrat") der Klage zweier Verbände recht gegeben, die sich für Umweltschutz und gegen Strahlenbelastungen einsetzen. Deren Anwalt zufolge darf Starlink nun nicht mehr in Frankreich angeboten werden. Die Frequenzen waren dem Anbieter SpaceX im Februar 2021 zugeteilt worden. Für SpaceX ist es nicht der erste Rückschlag bei seinem Internetangebot Starlink in Frankreich, unter Umständen aber der folgenreichste. Von dem Unternehmen gibt es bislang keinen Kommentar.
"Eine weise Entscheidung"
SpaceX waren von der Regulierungsbehörde Arcep zwei Frequenzbänder für die Verbindung zwischen den Starlink-Satelliten und den Antennen zugesprochen worden. Das sei ohne die vorgeschriebene öffentliche Konsultation erfolgt, zitiert Le Figaro das Urteil. Dabei habe diese Entscheidung "wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf den Markt für die Bereitstellung von Breitbandzugängen zum Internet und werde Nutzer beeinträchtigen". Dem stimmt die Präsidentin der Organisation Priartem zu. Wie bei der Einführung des 5G-Mobilfunks seien die Behörden der Meinung gewesen, Umwelt- und Gesundheitsprüfungen seien bestenfalls eine Pflichtveranstaltung und schlimmstenfalls "ein verfahrensrechtliches Zugeständnis, auf das man verzichten kann".
Gemeinsam mit Priartem geklagt hatte die Umweltschutzorganisation Agir pour l'Environnement. Deren Chef verweist angesichts des Erfolgs auf die Gefahr hin, die Satelliten-Megakonstellationen wie Starlink für die Beobachtung des Sternenhimmels bedeuten. Seit Jahren warnen Astronomen und Astronominnen davor, dass die vielen Satelliten nicht nur ihre Wissenschaft bedroht, sondern auch das bloße Sternengucken.
SpaceX baut das Satelliteninternet Starlink seit 2019 auf. Inzwischen mehr als 2000 aktive Satelliten versorgen Zehntausende Kundinnen und Kunden in Dutzenden Staaten mit einem schnellen Internetzugang. Die Signale werden von kleinen Antennen über die Satelliten zu Bodenstationen geleitet. In Frankreich musste SpaceX auf zwei Bodenstationen verzichten. Anwohner und Anwohnerinnen wollten nicht als "Versuchskaninchen" herhalten und sorgten sich über Strahlenbelastung. SpaceX will für Starlink insgesamt 30.000 Satelliten ins All schicken, um fast den gesamten Globus abzudecken. Andere Anbieter arbeiten an eigenen Konstellationen, am weitesten ist dabei OneWeb mit einigen Hundert gestarteten Satelliten. Vor wenigen Tagen hat Amazon für Tausende Satelliten des eigenen Projects Kuiper über 80 Raketenstarts gebucht.
(mho)