Reding wirbt bei nationalen Telekom-Regulierern für Europäische FCC
EU-Kommissarin Viviane Reding warb beim Treffen der nationalen Telekommunikationsregulierer für ihren Plan, eine zentrale "European Telecom Market Authority" zu schaffen.
Viviane Reding, EU-Kommissarin für den Bereich Informationsgesellschaft und Medien, warb beim Treffen der nationalen Telekommunikationsregulierer in Athen Ende der Woche für ihren Plan, eine zentrale "European Telecom Market Authority" zu schaffen. Innerhalb der European Regulators Group (ERG), unter dessen Dach die nationalen Regulierungsbehörden gemeinsame Standpunkte erarbeiten, gibt es viel Skepsis gegenüber einem solchen zentralen Superregulierer. In vielerlei Hinsicht wäre die neue EU-Agentur nichts anderes als eine ERG plus plus, sagte Reding. Die streitbare Kommissarin wehrte sich auch gegen Kritik, es gehe darum, dass sich die Kommission neue Kompetenzen verschaffen wolle.
Die Bedeutung der nationalen Regulierungsbehörden steht laut Reding für die Kommisison außer Frage, da diese intimste Kenntnisse der jeweiligen Märkte besäßen. "Die ERG ist und bleibt das wichtigste Labor für die künftige European Telecom Markte Authority", sagte Reding. Andererseits versteht sich die Kommission aber als Anwältin eines einheitlichen Binnenmarktes. Der leide darunter, dass gemeinschaftlich festgelegter Maßnahmen sehr unterschiedlich umgesetzt werden, heißt es in den Entwürfen der Kommission. Die ERG tat sich angesichts unterschiedlicher nationaler Positionen manchmal sehr schwer mit gemeinsamen Stellungnahmen. Es sei unfair, die ERG dafür zu kritisieren, sagte Reding. Sie habe mehr erreicht, als man von ihr habe erwarten können.
Zur zentralen EU Regulierungsbehörde gibt es aber trotzdem keine Alternative, folgt man Redings Argumentation. In ihrer aktuellen institutionellen Form könne man die ERG weder personell besser ausstatten, noch ihr mehr Aufgaben übertragen. Dafür muss eine neue Rechtsform her, vertrat Reding. Allerdings blieb bei Redings Ausführungen in Athen die genaue Kompetenzverteilung noch unklar. Einerseits verglich die Kommissarin den neuen EU-Telekomregulierer mit der stark dezentral arbeitenden Europäischen Arzneimittelagentur (European Medicines Agency, EMEA) in London. Die EMEA bewertet Zulassungsanträge für neue Arzneimittel und liefert damit die Grundlage für eine Zulassung durch die Kommission. Nationale Behörden arbeiten allerdings parallel dazu.
Andererseits beschreibt Reding die Aufgabe des Telekommregulierers als Arbeitsteilung, "bei der die Kommission auf den Expertenrat zurückgreift, wo dieser auf der Kenntnis des Marktes beruht. Dies wird der Kommission dann erlauben, bessere Entscheidungen für den Wettbewerb im Sinne der Industrie und der Nutzer zu treffen." Der neue zentrale Regulierer wird im übrigen eine bedeutsame Rolle bei der künftigen Vergabe von Frequenzen spielen.
Reformen bei der Frequenzvergabe und die Streichung einer Reihe von Märkten aus der Liste der Vorabregulierung (ex-ante Regulierung) sind weitere zentrale Punkte in der anstehenden Überprüfung des EU-Rechtsrahmens zur den Telekommmunikationsmärkten. Heftig diskutiert wird auch die von Reding vorgeschlagene funktionale Separierung als letztes Mittel gegen hartnäckige Ex-Monopolisten. Dabei müsste Vorleistungs- und Endkundenmärkte eines Unternehmens in unabhängige Einheiten des gleichen Unternehmens ausgegliedert werden. Reding verwies auf das Beispiel British Telecom, das belege, das dies durchaus auch gewinnbringend für das jeweilige Unternehmen gestaltet werden könnte. Auch Schweden, Italien und Polen dächten inzwischen in diese Richtung.
Laut Reding wird die Kommission das Reformpaket zur TK-Marktaufsicht am 13. November beschließen. Anschließend haben Mitgliedsstaaten und Parlament das Wort. (Monika Ermert) / (jo)
