Regierung streicht eine Milliarde Euro Gigabitförderung für 2024

Nachdem das Bundeskabinett am 17. Juli den Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 beschlossen hat, sieht sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gezwungen, den Topf der Gigabitförderung für 2024 um eine Milliarde Euro zu kürzen. Erst im Mai dieses Jahres hatte es einen neuen Aufruf für die Gigabitförderung 2.0 veröffentlicht, dabei war von 3 Milliarden Euro Förderung des flächendeckenden Ausbaus die Rede. Dieser Betrag wird nun um ein Drittel kleiner

Stefan Schnorr (FDP), Staatssekretär im BDMV, erläutert in einem Schreiben an die Bundesländer, das heise online vorliegt: "Es ist eine gute Nachricht, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiterhin kräftig unterstützen." Dafür bringe die Bundesregierung neben rund 900 Millionen Euro insbesondere Änderungsbewilligungen und das Programm der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Milliarde Euro für "Neubewilligungen von Breitbandausbauprojekten im Rahmen der Gigabitförderung" in den Haushalt ein.

Allerdings sei es dafür erforderlich gewesen, die Mittel, die für 2024 für Neubewilligungen zur Verfügung standen, auf rund 2 Milliarden Euro "anzupassen", schreibt Schnorr weiter. Dadurch müssten "die Länderobergrenzen für dieses Jahr" ebenfalls nach unten korrigiert werden. Immerhin könne damit sichergestellt werden, dass die Breitbandförderung überhaupt "kontinuierlich fortgeführt" werde. Die Mittel sollen Schnorr zufolge ohnehin nur dort unterstützen, "wo der Nachholbedarf am größten ist". Der eigenwirtschaftliche Ausbau durch die Netzbetreiber erziele weiterhin große Fortschritte. Diese investierten auch künftig "kräftig, sodass der Glasfaserausbau in Deutschland ungehindert voranschreitet".

Bayern: "Herber Schlag für die digitale Zukunft"

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) wertete die Nachricht als "herben Schlag" für Deutschlands digitale Zukunft und Kommunen im ländlichen Raum. Der Bund kürze die Förderung für den Glasfaserausbau drastisch und "völlig aus dem Nichts". Das sei ein "klarer Beweis für verfehlte Prioritätensetzung und ignorantes Verhalten" der Ampel-Koalition. Allein für Bayerns Kommunen stünden so 2024 statt 460 Millionen nur noch 295 Millionen Euro zur Verfügung.

Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hält die Mittelkürzung angesichts der staatlichen Geldknappheit für nachvollziehbar. Sie gehe nicht zu Lasten des Glasfaserausbaus, "im Gegenteil". Denn nun dürfte es zu weniger Förderung von Gebieten kommen, "in denen ein deutlich schnellerer, eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich wäre". Nun werde es "umso wichtiger, die vorhandenen Fördermittel zielgerichtet" in Regionen einzusetzen, "in denen die Internetversorgung besonders schlecht" und sie ohne Geld vom Staat nicht ausgebaut werden könne. Ohnehin müsse die Gigabitförderung so gestaltet werden, "dass aussichtslose Förderanträge gar nicht erst gestellt" würden. So ließe sich "unnötiger Aufwand in den Kommunen und Unternehmen" vermeiden.

Schon bei Bekanntgabe der ursprünglich vorgesehenen Fördersumme gaben der Breko und der Telco-Verband VATM zu bedenken: Das BMDV versuche weiter, unnötige Milliarden in ein bürokratisches Förderregime zu stecken, was den Ausbau lähme. Zumindest für das "Pilotprogramm Lückenschluss" sollen nach dem überarbeiteten Aufruf weiterhin 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Es zielt auf kleine Gebiete, die im Rahmen eines geplanten, laufenden oder abgeschlossenen eigenwirtschaftlichen Gigabitausbaus nicht erschlossen werden. Die dafür vorgesehenen Fördermittel hielten Branchenverbände im Mai aber wiederum für zu niedrig angesetzt.

(anw)