Regierungsbericht: Klimaschutzziel 2020 dank Corona in Reichweite
2020 könnte infolge der Corona-Krise eine Überraschung bei den Klimazielen bieten. Für Grünen-Chefin Baerbock ist das allerdings kein Grund zu feiern.
(Bild: Reimund Bertrams, gemeinfrei)
Die Auswirkung der Corona-Krise auf die deutsche Klimabilanz ist nach Einschätzung der Bundesregierung noch nicht im Detail absehbar – doch sie bringen das Klimaschutz-Ziel für das Jahr 2020 in Reichweite. Um wie viel der Treibhausgas-Ausstoß zurückgegangen ist, sei "derzeit noch mit Unsicherheiten behaftet und lässt sich noch nicht genau vorhersagen", heißt es im Klimaschutzbericht für 2019, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll. Wenn die Emissionen 2020 "voraussichtlich deutlich niedriger ausfallen", könne das Ziel, 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen, erreicht werden.
Dieses 2020-Ziel hatte die Bundesregierung eigentlich als nicht mehr erreichbar abgeschrieben – und sich im neuen Klimaschutzgesetz daher für 2020 deutlich mehr klimaschädliche Treibhausgase erlaubt. Nun könnte es doch noch klappen. Neben den für Wirtschaft und Jobs dramatischen Corona-Folgen leiste auch der EU-Emissionshandel, in dem die Energiewirtschaft und Teile der Industrie mit Verschmutzungsrechten handeln, "einen höheren Minderungsbeitrag als noch vor einem halben Jahr erwartet", heißt es im Bericht.
Nicht aus eigener Kraft
Die Minderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2020, das 2014 beschlossen wurde, wird in dem Papier mit 37,5 bis 47,96 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten beziffert - das ist eine Einheit, in die alle Treibhausgase umgerechnet werden. Das alleine würde nicht reichen, um das 2020-Ziel zu schaffen.
"Die Bundesregierung muss offen eingestehen, dass sie ihr Klimaschutzziel 2020 aus eigener Kraft nicht erreicht", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Einzig und allein durch die Corona-Krise könnte sie dieses eventuell noch erreichen – und darüber kann sich nun wirklich niemand freuen." Das sei die Quittung "für das jahrelange Nichtstun" der großen Koalition.
"Wir erleben mit der Trockenheit und Hitze erneut, dass die Klimakrise nicht Halt macht, bloß weil die Corona-Krise da ist", mahnte Baerbock. Es brauche nun eine Offensive der erneuerbaren Energien - verbindliche Flächenziele für den Ökostrom-Ausbau oder Solaranlagen als Standard für jedes neue Dach seien Maßnahmen, die sofort angegangen werden könnten.
Anhaltende Klimakrise
Wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits im Frühjahr bekannt gegeben hatte, wurden in Deutschland 2019 fast 54 Millionen Tonnen Treibhausgase weniger ausgestoßen als im Vorjahr, das war ein Rückgang von 6,3 Prozent. Insgesamt waren es demnach 805 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und 35,7 Prozent weniger als 1990. Um das 2020-Ziel zu schaffen, müsste der Ausstoß auf etwa 750 Millionen Tonnen sinken - im neuen Klimaschutzgesetz sind allerdings 813 Tonnen als Ziel gesetzt. Über die Umsetzung und Wirkung des im vergangenen Herbst beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 wird erst im kommenden Jahr im Klimaschutzbericht 2020 berichtet.
Der Treibhausgas-Rückgang 2019 ging zum allergrößten Teil auf das Konto der Energiewirtschaft, auch das hatte Schulze bereits erklärt. Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft trugen auch dazu bei, die Bereiche Gebäude und Verkehr stießen dagegen etwas mehr CO2 aus.
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(jk)