Rot-Grün will hohe Bußgelder für Spammer
Mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld wollen SPD und Grüne Spammern künftig das Geschäft mit den unerwünschten Massenmails verleiden.
Mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld wollen SPD und Grüne Spammern künftig das Geschäft mit den unerwünschten Massenmails verleiden. Einen entsprechenden Beschluss der beiden Bundestagsfraktionen gab die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Höfken nun auch offiziell bekannt. "Bei bis zu 50 000 Euro Bußgeld wird das unerwünschte Geschäftsmodell der Spam-Verschicker deutlich erschwert", so die Überzeugung bei Rot-Grün.
Bereits im Frühjahr 2004 hatte der Bundestag eine Neufassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen, welches das Versenden von Spam verbietet. Nun wollen die beiden Fraktionen anlässlich der Änderung des Teledienstgesetzes einen wirksamen Sanktionskatalog einführen. Der Entwurf zu dieser Gesetzesänderung soll in der zweiten Märzwoche in den Bundestag eingebracht werden.
Ende letzten Jahres hatte die niederländische Regulierungsbehörde für Telekommunikation erstmals eine hohe Geldstrafe (42.500 Euro) gegen einen Spammer verhängt, in den USA wurde ein Spammer sogar zu neun Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht von Experten dürfte die Androhung hoher Strafen allerdings wenig Wirkung haben. Entscheidend sei vielmehr die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden.
Siehe dazu: (atr)
