Rüttgers: Keine Rundfunkgebühr für ARD und ZDF online

Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sollten nach Auffassung der nordrhein-westfälischen CDU nicht aus der Rundfunkgebühr finanziert werden. "Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Zugang zu den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien öffnen. Die Gebührenzahler dürfen dafür aber nicht belastet werden", sagte der CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, am Sonntag in einem dpa-Gespräch mit Blick auf das in Köln beginnende Medienforum NRW (bis 27. Juni).

"Online-Aktivitäten und das Internet gehören nicht zur Grundversorgung", betonte Rüttgers. Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich auf diesen Feldern betätigen wollten, müssten sie sich den allgemeinen Wettbewerbsregeln unterwerfen. Zusätzliche Angebote von ARD und ZDF müssten privatwirtschaftlich finanziert werden. Um dies sicher zu stellen, verlangt die NRW-CDU eine Ergänzung des Rundfunkstaatsvertrags. Dort müsse eindeutig festgeschrieben werden, was zum öffentlich-rechtlichen Auftrag der Sender gehöre, sagte Rüttgers.

Nach den Vorstellungen der CDU soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig ausschließlich aus Gebühren finanzieren. Werbung soll nicht mehr erlaubt sein. "Ein qualitativ hochwertiges, werbefreies Programm stärkt die Position der öffentlich-rechtlichen Sender im Wettbewerb mit anderen Anbietern", begründete Rüttgers diese Forderung. (dpa)/ (cp)