Rundfunkbeitrag: Länderchefs unterschreiben Erhöhung auf 18,36 Euro
Die Ministerpräsidenten haben den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unterzeichnet. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Gehört Helene Fischer zur Grundversorgung der öffentlich-rechtlichen Sender? Die Frage ist in Diskussionen über den Rundfunkbeitrag öfters zu hören.
(Bild: ARD)
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro hat eine wichtige Hürde genommen. Die Ministerpräsidenten haben den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unterschrieben und damit am Mittwoch den Weg für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung freigemacht. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.
Die Höhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente einstimmig dafür votieren. Das Ganze könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt gilt allerdings derzeit als Wackelkandidat, dort gibt es Gegenwind von den Fraktionen von CDU, Linke und AfD und damit von der Mehrheit der Fraktionen. Dort könnte sich am Ende entscheiden, ob die Erhöhung tatsächlich kommt.
Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag pro Haushalt um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterschrieben, der in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen anführt.
Breite Diskussion
Haseloff betonte mit Blick auf die Länderparlamente: "Hier wird es eine breite Diskussion und letztlich die Entscheidung zum Medienänderungsstaatsvertrag geben. Im sachsen-anhaltischen Landtag sehe ich zurzeit keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung." Darauf habe er auch in der Ministerpräsidentenkonferenz hingewiesen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte zu der Unterzeichnung, 86 Cent mehr seien eine moderate Anpassung. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einer "sehr maßvollen Erhöhung". Das sei nur gelungen, weil man sich aufeinander zubewegt habe. Er appellierte zugleich in die Zukunft gerichtet: "Die Anstalten müssen mehr miteinander arbeiten." Kretschmer und Dreyer schlugen zugleich vor, dass die Beitragsperiode – sie dauert bislang vier Jahre – künftig verlängert werden könnte. Aufgrund der Kürze der Spanne werde viel über den Beitrag geredet, begründete Dreyer.
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Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow meinte, auch nach einer Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent "werden wir als ARD unsere Reformen nicht aus dem Blick verlieren und weiter strikt daran festhalten".
"Erhöhung unverzichtbar"
Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Ministerpräsidenten orientierten sich für ihre Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz KEF. Das Expertengremium hatte Ende Februar die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Die Berechnungen ergeben sich aus dem Finanzbedarf, den zuvor die Sender angemeldet hatten.
Die Experten gingen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird – die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. Die Sender hatten einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet. Die Kommission machte in ihren Berechnungen aber Abstriche.
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, betonte, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei unverzichtbar für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zugleich sagte er: "Mit den beschlossenen 86 Cent mehr wird gerade mal der Bestand gesichert. Der "Bestand" bedeutet ja heute schon die Kürzung und sogar Abschaffung von Sendungen bzw. journalistischen Angeboten wegen des anhaltenden Spardrucks."
(anw)
