Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro
Haushalte zahlen monatlich 18,36 Euro für die Öffentlich-Rechtlichen. Dabei soll es nach Entscheidung der Ministerpräsidenten bleiben – zumindest zunächst.
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- Volker Briegleb
- mit Material der dpa
Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro. Aus Sicht der Länder soll der Rundfunkbeitrag in den Jahren 2025 und 2026 nicht steigen. Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin.
Auch Brandenburg bestätigte die Angaben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilte mit: "Nach umfangreichen Diskussionen unter den Ländern bleiben die Beiträge für Bürgerinnen und Bürger und Betriebe stabil."
Fall fĂĽr Karlsruhe
Allerdings liegt die Frage der Rundfunkbeitragshöhe inzwischen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die öffentlich-rechtlichen Medien ZDF und ARD reichten im November Verfassungsbeschwerde ein, um eine Beitragserhöhung zu erzwingen. Wie und wann das Gericht entscheiden wird, ist offen.
Die Ministerpräsidenten beschlossen in Berlin zudem Änderungen im Finanzierungsmodell, nach dem der Rundfunkbeitrag generell ermittelt wird. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen den Staatsvertragsentwurf zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags allerdings erst dann unterschreiben und ihren Landtagen zur Anhörung zuleiten, wenn ARD und ZDF die Verfassungsbeschwerde zurücknehmen.
Die Länder stritten schon länger über eine Erhöhung des aktuellen Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro. Die Erhöhung hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 empfohlen. Die Bundesländer müssen sich dem Verfahren zufolge eng daran orientieren.
Reformen nötig
Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. Haushalte, Firmen und Organisationen zahlen den Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Insgesamt kommen so rund neun Milliarden Euro jährlich zusammen.
Kritiker fordern mehr Reformwillen der Medienhäuser, sie sprechen auch von verloren gegangenem Vertrauen durch den RBB-Skandal. Die Ministerpräsidenten haben im Herbst einen Vorschlag vorgelegt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden könnte.
(vbr)
