Rundfunkbeitrag könnte sinken
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro zu erwarten. Daraus wollen Politiker Konsequenzen ziehen.
Bisher war bekannt geworden, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro zu erwarten haben. Nun sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die Sender sogar eine Milliarde Euro mehr einnehmen werden als bisher. Auf welchen Zeitraum sich die Summe bezieht, geht aus dem Bericht nicht hervor, möglicherweise auf eine Gebührenperiode von vier Jahren.
Der Rundfunkbeitrag könne vor diesem Hintergrund um einen Euro pro Monat gekürzt werden, sagte Tillich. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), sagte laut dpa, der Rundfunkbeitrag könnte aus Sicht der Bundesländer wegen der Mehreinnahmen deutlich sinken. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) befasst sich dieser Tage mit den Prognosen für die Beitragseinnahmen. In den nächsten Tagen soll ihr Bericht erscheinen.
Die Länder wollen laut Dreyer herausfinden, aus welchen der Bereiche Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche Institutionen die zusätzlichen Beitragseinnahmen kommen. Diese sollen dann gezielt entlastet werden. Tillich sagte, er habe sich zu diesem Thema schon mit anderen Kollegen abgestimmt.
Der Rundfunkbeitrag hatte die bisherige Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2013 ersetzt. Nun muss jeder deutsche Haushalt zahlen, egal ob dort ein Empfangsgerät steht oder nicht. Die Höhe von 17,98 Euro blieb unverändert. In Härtefällen gibt es die Möglichkeit, befreit zu werden oder einen ermäßigten Satz zu zahlen. Deutschlands größter Autovermieter Sixt hat vor Kurzem beim Verwaltungsgericht München gegen den Rundfunkbeitrag geklagt. Die Gebührenreform erhöhe die Kosten, führe zu mehr Bürokratie und sei ungerecht, hieß es unter anderem zur Begründung. Der Autovermieter ist nicht das einzige Unternehmen, das gegen den Umbau der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor Gericht zieht – und vor allem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Konstruktion geltend macht. (anw)
