Rundfunkgebühr für alle im Gespräch
Medienreferenten der Länder stellen Überlegungen in Richtung einer allgemeinen Rundfunkgebührenpflicht an.
Die Medienreferenten der Länder überlegen, in Zukunft alle erwachsenen Bürger eine Rundfunkgebühr zahlen zu lassen. Da öffentlich-rechtliche Angebote auch per Computer oder Mobiltelefon abgerufen werden können, sei es nicht gerechtfertigt, nur von Rundfunkgerätebesitzern Gebühren zu verlangen, erklärte Günther Oettinger, Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Medienpolitik.
Oettingers Angaben zufolge könnte die Bürgerabgabe für öffentlich-rechtliche Informationsangebote schon von 2005 an Realität werden. Sie wäre niedriger als die derzeitige Rundfunkgebühr von 28,25 DM pro Monat, da mehr Bürger zahlen müssten. Die allgemeine Abgabe könne mit Hilfe des Einwohnermelderegisters erhoben werden, erläuterte der CDU-Medienexperte, der zugleich Vorsitzender des CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist. Dadurch verringere sich der Anteil der "Schwarzseher". Zudem werde auch der Verwaltungsaufwand für die Erhebung sinken.
Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Burckhard Nedden, unterstützt den Plan. "Wo mehr als 90 Prozent der Haushalte einen Fernseher, ein Radio oder einen PC haben, muss man nicht mehr per Rasterfahdnung nach Empfangsgeräten suchen", erklärte Nedden gegenüber c't. Gibt es eine allgemeine Bürgerabgabe, dann müssten nur noch Daten von Bürgern gespeichert werden, die das öffentlich-rechtliche Informationsangebot nicht nutzen oder soziale Gründe geltend machen können. "Das ist ein Beitrag zur Datenvermeidung", sagte Nedden. (mbb)
