SMS-Fahndung stößt auf heftige Kritik
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, meint, durch die neue Fahndungsform werde allenfalls "Blockwartmentalität" gefördert.
Die von Bundesinnenminister Otto Schily am Sonntag gestartete SMS-Fahndung ist schnell ins Visier der Kritiker geraten. Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet, mit der neuen Fahndungsform werde in Deutschland eine "Blockwartmentalität" erzeugt. Er forderte Schily heute auf, diesen "neuesten Unfug aus Polizeikreisen" sofort zu stoppen und sich nicht "jedem Quatsch aus dem Bundeskriminalamt" anzuschließen. Baden-Württemberg und Bayern sowie die Kölner Polizei wollen sich laut Medienberichten nicht beteiligen.
Rainer Lingenthal vom Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück. Grundlage der Fahndungsform sei ein Beschluss einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Kriminalpolizei. Er forderte Tauss auf, seine Bemerkungen zur "Blockwartmentalität" nochmal in Ruhe zu überlegen und zurückzunehmen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, meint zwar, die SMS-Fahndung sei kein Königsweg, aber eine zusätzliche Möglichkeit, die erprobt werden sollte. Man sollte damit aber keine größeren Erwartungen verbinden.
Die Polizei will freiwillig registrierte Helfer per Kurzmitteilung über aktuelle Fahndungen informieren, damit diese ihr Hinweise geben können. Schily hatte am Sonntag erklärt, die Polizei müsse unmittelbar nach einer Straftat alle Möglichkeiten ausschöpfen, um einen flüchtenden Straftäter zu ergreifen. "Die schnelle und direkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht neue Formen der Zusammenarbeit von Polizei und Bevölkerung." Das erhöhe die Wahrscheinlichkeit, den Täter aufzuspüren und eine Straftat schnell aufzuklären. Die SMS-Fahndung soll auch bei der Suche nach vermissten Personen helfen.
Die SMS-Fahndung war seit September 2002 zur polizeilichen Sofortfahndung in insgesamt 11 Polizeidienststellen im Bundesgebiet getestet worden. Bereits im Probelauf habe die Polizei "beachtliche Fahndungserfolge" erzielt, heißt es aus dem Innenministerium. Daraufhin hätten das BKA und zahlreiche Landeskriminalämter die SMS-Fahndung als festen Bestandteil ihrer polizeilichen Fahndungsaktivitäten eingeführt. In Medienberichten ist dagegen von bisher "bescheidenen Erfolgen" die Rede. Bei einem Testlauf vor einem Jahr habe es nur einen Fahndungserfolg gegeben. Die Ostthüringer Zeitung berichtet, bei einem Test in Jena hätten Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis gestanden.
Siehe dazu in Telepolis: (anw)
