SORM 2: Rußlands Geheimdienst und das Internet

Überall sorgen sich die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, daß das Internet eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und eine Kommunikationsplattform für das Organisierte Verbrechen werden könnte, wenn keine Möglichkeit besteht, die Aktivität der Bürger im Netz zu belauschen. Steht in Europa ENFOPOL ins Haus und belauschen die Amerikaner mit ECHELON bereits die gesamte satellitengestützte Kommunikation, so gibt es in Rußland das Abhörprojekt SORM (Systema operativno-rozysknajh meropriyatii), das schon vor einiger Zeit von Bürgerrechtlern und Internet-Providern angeprangert wurde, aber jetzt mit SORM 2 noch weiter verschärft wird.

SORM 2 sieht vor, daß der Geheimdienst jederzeit ohne Genehmigung abhören kann, und daß die Provider die Kosten für die entsprechenden technischen Mittel tragen müssen, um "Hotlines" zu den Computern des Geheimdienstes einzurichten, so daß die Informationen von diesem automatisch aus der Ferne abgerufen werden können. Man geht davon aus, daß dies die Provider viel Geld kosten wird und daß sie vor allem durch die Erhöhung der Preise viele Kunden verlieren werden, wodurch ihre Existenz gefährdet werde. Was das Internet angeht, so hat die russische Regierung freie Hand, weil sie sich hier nicht an bereits existierende Gesetze halten muß, sofern nicht die Verfassung verletzt wird. Daher ist es möglich, ohne richterliche Befugnis beliebige Informationen abzuhören, ohne die Provider davon zu unterrichten. In St. Petersburg wollen sich die Provider zusammenschließen, um gegen SORM zu protestieren, aber die Chancen werden als gering eingeschätzt.

Mehr in Telepolis: Russlands Geheimdienst will freie Hand zum Abhören der Internetkommunikation. (fr)