SPD erwägt Haftstrafen für Spammer
Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert ein Gesetz, in dem neben Geld- auch Haftstrafen für Versender von unerwünschten Werbe-E-Mails vorgesehen sein sollen.
Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion [1] diskutiert ein Anti-Spam-Gesetz, in dem der Versand von unerwünschten E-Mails mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden soll. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung [2]. Die Dauer der Freiheitsstrafe sei in dem Entwurf noch offen gelassen.
Der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber habe bestätigt, dass derartige Pläne erwogen werden: "Wir wollen die großen Spammer treffen, die Millionen von Werbe-Mails verschicken." Von den 50 Größten dieser fragwürdigen Branche würden zwei oder drei in Deutschland vermutet. Während CDU und CSU Bußgelder für Spammer forderten, sei die Meinungsbildung bei der SPD noch nicht abgeschlossen.
Im Februar hatten die Verbraucherzentralen die Bundesregierung aufgefordert [3], energischer gegen den Versand unerwünschter Werbe-E-Mails vorzugehen. Die Bundesregierung habe bis Oktober 2003 die EU-Datenschutzrichtlinie [4] für elektronische Kommunikation umsetzen müssen. Wegen der verspäteten Umsetzung laufe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren [5] gegen die Bundesregierung. Die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Martina Krogmann forderte im Juli 2003 [6], wer Spam-Mails ohne vorherige Zustimmung des Empfängers versendet, solle eine Geldstrafe zahlen. Auch solle bußgeldpflichtig werden, wer via Spam für sich werben lässt. (anw [7])
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[2] http://www.faz.net/s/Rub21DD40806F8345FAA42A456821D3EDFF/Doc~E79697E48D2914C3C92F3341E5FB04199~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[3] https://www.heise.de/news/Kritik-an-Bundesregierung-wegen-fehlender-Gesetze-gegen-Spam-93147.html
[4] https://www.heise.de/news/EU-Richtlinie-zum-Datenschutz-in-Kraft-87799.html
[5] https://www.heise.de/news/EU-geht-gegen-Nicht-Umsetzung-der-Datenschutzrichtlinie-vor-89809.html
[6] https://www.heise.de/news/CDU-Spammer-sollen-Nutzer-nicht-mehr-zuballern-duerfen-82071.html
[7] mailto:anw@heise.de
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