Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
Während der Kieler Landtag zuletzt einstimmig eine Aussetzung der Gebührenpflicht bis mindestens 2008 gefordert hatte, sprach sich der Landtag in Dresden am heutigen Freitag mit den Stimmen von CDU und SPD für eine Einführung ab 2007 aus.
Der Landtag in Sachsen hat mit der Mehrheit der Koalition von CDU und SPD die Einführung einer Grundgebühr für internetfähige Computer von 2007 an befürwortet. Rundfunk- und Fernsehprogramm würden zunehmend über das Internet empfangen, sagte Staatskanzlei-Minister Hermann Winkler (CDU) in der Debatte am Freitag. Es müsse vermieden werden, dass so die Rundfunkgebühr umgangen werde. Anträge von FDP, Linkspartei und Grünen auf eine Verlängerung des Gebührenmoratoriums für Computer wurden abgelehnt.
Laut FDP-Fraktionschef Holger Zastrow entstehen vor allem Freiberuflern, Heimarbeitern und kleinen Unternehmen durch die Gebühr neue Belastungen. Manche Handwerker seien mit ihrem Computer nur ins Internet gegangen, um die Steuererklärung so an das Finanzamt zu schicken und erhielten jetzt dafür eine Gebührenrechnung. Das sei dreist, sagte Zastrow.
Der Linkspartei-Abgeordnete Sebastian Scheel nannte die Gebühr technikfeindlich. Sie sei "unausgegoren, ungerecht und unsozial". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg, sprach sich dafür aus, die Rundfunkgebühren durch eine geräteunabhängige Mediengebühr zu ersetzen, die jeder Haushalt zahlen müsse.
Er stehe Gesprächen für neue Finanzierungsformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen gegenüber, sagte Winkler. Privathaushalte und Unternehmen, die schon für ein Rundfunkgerät zahlten, müssten wegen des Computers keine neuen Kosten fürchten.
Die ARD-Intendanten hatten sich am Dienstag für eine Computer-Gebühr von 5,52 Euro im Monat ausgesprochen. Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte am Donnerstag einstimmig eine Aussetzung der Gebührenpflicht bis mindestens Ende 2008 gefordert. Die Rundfunkkommission der Länder will am 20. und 21. September darüber entscheiden. (dpa) / (pmz)
