Schäuble sieht Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes als existenziell an
Auf der fünften Handelsblatt-Konferenz in Berlin hat der Bundesinnenminister auf die Bedeutung von Informationen und der internationalen Zusammenarbeit angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus hingewiesen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf der Handelsblatt-Konferenz für Sicherheitpolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin auf die existenzielle Bedeutung der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND hingewiesen. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien durch die neue Entwicklung mit asymmetrischer Bedrohung durch Terrorismus und Globalisierung verschwunden. Daher müsse auch die Unterscheidung zwischen Polizei und Militär nicht nach dem Kriterium außen/innen getroffen werden, sondern nach der Art der Bedrohung und der zu bewältigenden Aufgabe. Vor diesem Hintergrund gewinne die Informationsbeschaffung eine viel größere Bedeutung. Da parlamentarische Prozesse zur Aufsicht über die Nachrichtendienste auf Öffentlichkeit zielen, müsse die Kontrolle anders organisiert werden.
Als Redner der Konferenz treten vor den rund 250 Teilnehmern neben Schäuble Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und fünf ausländische Verteidigungsminister auf. Unter den Gästen finden sich vor allem Politiker und Beamte, Bedienstete deutscher und ausländischer Streitkräfte, Mitarbeiter von Unternehmen der Rüstungsindustrie sowie Angehörige Internationaler Organisationen. Innere Sicherheit und terroristische Bedrohung gehörten zusammen, erklärte Handelsblatt-Chefredakteur Bernd Ziesemer. Darum biete die Konferenz ein integriertes Konzept an. Anders als früher seien die Unternehmen der Sicherheitsindustrie inzwischen auf beiden Gebieten tätig.
Schäuble erläuterte auf der Konferenz, durch die Globalisierung und die revolutionsartige Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie veränderten sich die Grundbedingungen, unter denen Sicherheit zu gewährleisten sei. Nach seiner Ansicht hätten religiöse und kulturelle Fragen eine Bedeutung für sich gefunden, "die wir vielleicht überraschend finden".
"Die alten rechtlichen Ordnungen passen nicht mehr für die neuen Bedrohungen, das gilt für nationale Rechtsordnungen und das Völkerrecht", sagte Schäuble weiter. Die Bundesrepublik sei in Sicherheitsfragen auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Im Schengener Raum seien die Grenzkontrollen abgeschafft worden, ohne dass die Bevölkerung einen Verlust an Sicherheit befürchtet habe. Andererseits ermöglichten Datenbanken wie das Schengener Informationssystem (SIS) oder "Eurodac" – eine computergestützte zentrale Sammlung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern –, "mehr Freiheit in einem ohne Binnenkontrollen zusammenwachsenden Europa". (Ulrike Heitmüller) / (anw)
