Scharfe Kritik im Bundestag am geplanten Arbeitnehmerdatenschutz

Die Opposition hat den Regierungsentwurf zur Regelung des Datenschutzes von Beschäftigen in der 1. Lesung des Vorhabens am Freitag im Bundestag auseinandergenommen und Rückschritte gegenüber der bisherigen Rechtslage beklagt. Angesichts dessen, dass Mitarbeitern etwa bei der Deutsche Telekom, der Deutschen Bahn oder Lidl ausgeschnüffelt wurden, gebe es einen "erheblichen Regelungsbedarf", erklärte Gerold Reichenbach von der SPD-Fraktion. Grundrechte machten nicht vor dem Werkstor halt. Die Bundesregierung wolle es aber ermöglichen, dass bei den Daten der Beschäftigten zwischen dem Schutz der Arbeitnehmerrechte und betrieblichen Interessen abgewogen werden kann. Die SPD habe daher schon vor Langem einen eigenen Vorstoß gemacht.

Von einem "Wischiwaschi-Gesetzentwurf" sprach Jan Korte im Namen der Linken. Abgewogen werden müsse zugunsten der Angestellten, vor allem der "prekär Beschäftigten". Nötig sei so ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und nicht "ein Anklatschen an das Bundesdatenschutzgesetz". Als "den Hammer" bezeichnete es Korte, dass die Regierung zwar die heimliche Kamerabeschattung am Arbeitsplatz verbieten, als Alternative aber "eine flächendeckende offene Videoüberwachung" einführen wolle.

Konstantin von Notz warf der Koalition vor, an der Aufgabe "in allen Bereichen" zu scheitern. Der Entwurf sei "handwerklich völlig missglückt". Selbst Fachleute sähen ihn "als praktisch durchgängig unverständlich an". In dem Gegenpapier (PDF-Datei) der Grünen würden "Massenscreenings" untersagt, Videoüberwachungen nur in engsten Grenzen zugelassen und die Aufsicht und Kontrolle gestärkt. Nur bei rein dienstlich genutzten Kommunikationsmitteln sollen bei konkretem Verdacht Verkehrsdaten überprüft werden können. Es müsse ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften und Betriebsräten eingeführt werden. Schwarz-Gelb lud von Notz ein, von der grünen Initiative "ordentlich und intensiv" auch ohne Quellenangabe abzuschreiben.

"Es ist kein Geheimnis, dass sich meine Fraktion schon jetzt viele Nachbesserungen an dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wünscht", räumte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz ein. Es genüge nicht, strittige Fragen erst in der Begründung aufzulösen. Ein Gesetz, das einen massenhaften Abgleich von Mitarbeiterdaten am Ende legalisiere, werde es mit den Liberalen nicht geben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor auf die Bedeutung der Korruptionsbekämpfung neben dem Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz hingewiesen. Wenn Arbeitgeber und -nehmer den Entwurf kritisierten, könne man wohl von einem "ausgewogenen" Versuch sprechen. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser warnte die Opposition davor, "in eine Grabenkampfrhetorik" zu verfallen. (anw)