Scheinselbständigkeit: Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit zurückgewiesen.

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Von
  • Wolfgang Stieler

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit zurückgewiesen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Im Fall eines Rechtsanwaltes aus Sachsen entschieden die Karlsruher Richter, daß noch nicht feststehe, ob der Kläger überhaupt von den Neuregelungen betroffen sei. Auch eine vom Bundesverband Selbständiger Informatiker (BVSI) initiierte Beschwerde von fünf selbständigen Systemberatern im Informatikbereich wiesen sie ab. (wst)