Scholz sieht Diskussion über "nachhaltige Atomkraft" als überbewertet an
Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zur geplanten Taxonomie für Investitionen in Energietechnik.
Bundeskanzler Scholz kurz nach seiner Ankunft am Donnerstag in Brüssel.
(Bild: Bundesregierung/Denzel)
Die Diskussion über eine mögliche Entscheidung der EU-Kommission, Investitionen in Atomkraft als umweltfreundlich zu begünstigen, hält der neue deutsche Bundeskanzler für "überbewertet". Es gehe dabei um die Einschätzung der Aktivitäten von Unternehmen, die wichtig für jene seien, die Geld anlegen wollen, sagte Olaf Scholz am Donnerstag laut dpa im Anschluss nach einem Treffen des Europäischen Rates in einer Pressekonferenz zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Die EU-Kommission arbeitet an einer sogenannten Taxonomie, die Investoren klare Kriterien aufzeigen soll, welche Finanzprodukte dem Klimaschutz nützen. Ende Oktober dieses Jahres deutete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, neben Erdgas auch die Atomkraft als nachhaltig einstufen zu wollen. Viele sehen darin eine grundsätzliche Entscheidung über den Status der Atomkraft in Europa. Voraussichtliche kommende Woche soll sie in einem delegierten Rechtsakt vorliegen.
Scholz sagte dazu am Donnerstag, die Intensität der Debatte zeige, dass Geldanlage ein wichtiges Thema sei. Am Ende entschieden jedoch die einzelnen Länder, welchen Weg sie gehen wollten im Hinblick auf ihren Pfad für eine emissionsfreie Zukunft.
Gespaltene EU
Auch im Europäischen Rat war die Taxonomie Gesprächsthema. Sie sei so breit diskutiert worden, dass das ebenso vorgesehene Thema der stark gestiegenen Energiepreise nicht ausreichend zum Zuge kam. Die versammelten Staats- und Regierungschefs konnten sich dazu nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, sagte Ratspräsident Charles Michel.
Frankreich setzt im Gegensatz zu Deutschland weiterhin auf die Atomkraft. Macron hatte im November bereits angekündigt, dass in seinem Land weitere Atomkraftwerke gebaut werden sollen, auch so genannte Mini-AKW. Frankreich sieht sich mit seiner Atompolitik auf einer Seite mit diversen anderen EU-Ländern. Deutschland steht auf der anderen Seite unter anderem mit Österreich.
Am Donnerstag sagte Macron, "wir haben unterschiedliche Modelle der Stromproduktion", es müsse eine Lösung für die Taxonomie gefunden werden, die es beiden Ländern ermögliche, private Gelder in ihre Industrien zu leiten. Über die Taxonomie sprächen Deutschland und Frankreich intensiv, auch mit der EU-Kommission, sagte Scholz.
(anw)
