Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz organisiert Protest

Eine Flut von Protestbriefen soll verhindern, dass die umstrittene, vom Schweizerischen Bundesgericht entschiedene hohe Abgabe auf MP3-Player und Harddisc-DVD-Recorder im Herbst Wirklichkeit wird. Am 11. Juli 2007 hat das Eidgenössische Bundesgericht seine Entscheidung bekannt gegeben, dass in Zukunft eine Urheberrechtssgebühr auf MP3-Player und andere digitale Speichermedien in Höhe von 15 Franken (9 Euro) bis 90 Franken (54 Euro), je nach Gerät, bezahlt werden müsse. Eine Klage der Konsumentenorganisationen wurde abgewiesen.

Da laut der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) nach dem Urteil überdurchschnittlich viele verärgerte Reaktionen am Sitz der Stiftung in Bern eingingen, wurde eine Protest-Aktion beschlossen. Die SKS fordert jetzt die Konsumentinnen und Konsumenten dazu auf, Protest-Mails an die Adresse mp3@konsumentenschutz.ch zu schicken. Diese sollen ausgedruckt Anfang September an die verschiedenen Präsidien der politischen Parteien übergeben werden. Nach Meinung der Verbraucherschützer habe sich das Bundesgericht auf einen unklar formulierten Artikel im Urheberrechtsgesetz gestützt. Gemäß dieses Artikels sei das Erheben von Abgaben auch auf MP3-Geräte und Harddisc-DVD-Recorder möglich, meint das Bundesgericht.

In seiner Herbstsession solle der Nationalrat bei der anstehenden Beratung des Entwurfs für ein revidiertes Urheberrechtgesetz den entsprechenden Artikel klarer formulieren: Abgaben auf Leerkassetten, Leer-CDs und Leer-DVDs sollen, so die SKS, weiterhin möglich sein, um die Künstler zu entschädigen. Neue Abgaben – nicht nur auf MP3-Player und Harddisc-Recorder, sondern auch drohende Abgaben auf Handys und Computer – sollen hingegen untersagt werden, lautet die Forderung der protestierenden Konsumenten. (Tom Sperlich) / (se)