Sendo kontert Patentklage mit Beschwerde über Ericsson

Der britische Handyhersteller Sendo reagiert mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission auf die gestern bekannt gewordene Klage des schwedischen Telecom-Ausrüsters Ericsson. Sendo wirft den Schweden wettbewerbswidriges Verhalten und Missbrauch von Lizenzierungsregeln vor.

Wie Sendo mitteilte, beziehen sich die bei der Behörde eingereichten Dokumente auf eine unfaire Ausnutzung der IPR–Richtlinie (Intellectual Property Right) des European Telecommunications Standards Institute (ETSI). Der Vorwurf betrifft mehrere IPR-Inhaber, Ericsson sei nur einer davon. Das Verhalten dieser Unternehmen widerspreche den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrages.

Ericsson hatte zuvor gegen Sendo Klage erhoben, weil die Briten angeblich von Ericsson geschützte GSM- und GPRS-Techniken ohne Lizenz nutzen würden. Dabei handelt es sich Branchenexperten zufolge um durch ETSI standardisierte Techniken, die für den Mobilfunkverkehr in GSM-Netzen grundlegend seien. Alle Hersteller nutzen diese, Sendo gehöre aber zu den Firmen, die damals nicht mit am ETSI-Tisch gesessen haben -- die im ETSI-Standardisierungsprozess beteiligten Gesellschaften seien nicht zur Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet.

Ericsson hat Sendo nach eigenen Angaben mehrmals zur Zahlung der Lizenzgebühren aufgefordert und Klage eingereicht, nachdem die Briten sich dazu nicht bereit erklärt haben. Aus der Sicht von Sendo-Chef Hugh Brogan habe man aus gutem Grunde nicht reagiert: Er beklagt, dass die finanziellen Forderungen aus Schweden unangemessen hoch seien. Ein verdecktes Kartell ziele darauf ab, den Wettbewerb durch weitere Anbieter einzuschränken. (tol)