Sicherheitspolitik: EU-Innenminister wollen enge Verzahnung mit den USA
Während der deutschen EU-Präsidentschaft haben europäische Innenminister einen vertraulichen Bericht mit Empfehlungen für die Sicherheits- und Rechtspolitik für die Jahre 2010 bis 2014 vorgelegt. Er wurde Statewatch zugespielt und dort veröffentlicht.
Die unter der deutschen EU-Präsidentschaft von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem damaligen EU-Justizkommissar Franco Frattini im Januar 2007 gegründete Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy ("The Future Group") hat im Juni den Regierungen einen vertraulichen Bericht mit Empfehlungen für die Sicherheits- und Rechtspolitik von 2010 bis 2014 vorgelegt. Der Bericht Freedom, Security, Privacy – European Home Affairs in an open world, der mittlerweile Statewatch zugespielt und dort veröffentlicht wurde, plädiert für eine enge Verzahnung Europas mit den USA. So soll vor allem der Datenaustausch erleichtert werden, um den Terrorismus zu bekämpfen. Die USA hätten dann Zugriff auf weit mehr Daten von europäischen Bürgern, als dies bislang der Fall ist.
Der Kampf gegen den Terrorismus erfordere allgemein eine intensivere Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten und einen erweiterten Datenfluss zwischen den Staaten sowie zwischen Polizei und Geheimdiensten, heißt es in dem Bericht. Das Internet müsse besser überwacht und dessen terroristische Nutzung unterbunden werden. Zwar ist in dem Bericht auch von Datenschutz die Rede, wichtiger erscheint aber, dass die EU-Mitgliedsstaaten Gelder in die Forschung und Entwicklung von Daten-Analyse-Systemen und in den Echtzeit-Austausch von Daten investieren, wobei eine gemeinsame technische Plattform und gemeinsame Netzwerke im Blick stehen sollen.
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(anw)
