Sondervermögen Bundeswehr: 20 Milliarden für Digitalisierung und Kommunikation

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Die Bundeswehr soll technisch besser vernetzt werden. 20,7 Milliarden der insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen in die "Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung" investiert werden. Ziel dieser Ausgaben ist es, die Kommunikation weiter zu digitalisieren und kryptografisch abzusichern. Der verschlüsselte Austausch gilt derzeit als Problem in der Kooperation mit den NATO-Verbündeten.

Dies geht aus dem Entwurf für einen ersten Wirtschaftsplan für das Sondervermögen hervor, den das Bundesverteidigungsministerium an den Bundestag geschickt hat. Über die Ausgabenliste berichten mehrere Medien wie Business Insider, Spiegel und Augen geradeaus. Zuvor hatten sich Verhandlungsführer der Ampel-Regierungsfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Sonntagabend prinzipiell auf das Finanzpaket und die dafür benötigte Grundgesetzänderung verständigt. Diese soll voraussichtlich schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Neue Funkgeräte für verschlüsselte Kommunikation

Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hatte jüngst in abhörsicherer Kommunikation der Streitkräfte die zunächst wichtigste Aufgabe bei der Modernisierung der Bundeswehr gesehen und auf Mängel bei der Führungsfähigkeit verwiesen. Dem soll nun abgeholfen werden. Aus den für diesen Bereich vorgesehenen Milliarden soll etwa die "Digitalisierung landbasierter Operationen" (DLBO) in der Grundvariante, was laut "Augen geradeaus" vor allem den Kauf neuer Funkgeräte bedeutet. Teil davon ist der Ausbau von Gefechtsständen mit Führungssystemen.

Ferner sollen weitere spezielle Einkanalfunkgeräte des Typs PRC-117G beschafft werden. Sie erlauben etwa eine verschlüsselte Kommunikation mit US-Satelliten und Luftfahrzeugen. Zudem lassen sich damit mobile Ad-hoc-Netzwerke (Manet) mit Datenübertragungen zwischen einzelnen Geräten einrichten, die als besonders ausfallsicher gelten.

Ausbau der Satellitenkommunikation

Kommen sollen auch ein Taktisches Wide Area Network (TAWAN) und ein Verbund von Rechenzentren. Geplant ist weiter der Ausbau der Satellitenkommunikation (SATCOMBw)und der Aufbau eines "German Mission Network". Letzteres dient der Vernetzung in Auslandsmissionen und Einsätzen außerhalb Deutschlands, wobei ausdrücklich auch die Marine eingeschlossen werden soll.

Einzeln aufgelistet werden rund 430 Millionen Euro, die in Forschung und Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) fließen sollen. Dabei wird es etwa um Möglichkeiten der "robusten Navigation" unter "Navwar"-Bedingungen (Navigation Warfare) mit hohem Störungspotenzial etwa von Satellitensignalen an Land und See gehen. Ferner soll das Geld der "Überwachung und Sicherung großer Räume mittels KI" zugutekommen.

Heron-Drohne wird bewaffnet

Der größte Batzen ist mit 40,9 Milliarden Euro für die "Dimension Luft" vorgesehen, die Seefernaufklärer für die Marine und leichte Unterstützungshubschrauber für das Heer einschließt. Damit soll die Nachfolge für den Tornado-Kampfjet etwa durch das US-Tarnkappenbomber F35, der den Einsatz von Atomwaffen aus den USA durch deutsche Piloten ermöglichen würde. Weiter wird die Entwicklung und Beschaffung des Eurofighters in der sogenannten ECR-Variante aufgeführt. Die Abkürzung steht für Electronic Combat Reconnaissance, also elektronische Kampfführung und Aufklärung.

Enthalten ist zudem KI-gestütztes Kriegsgerät wie das umstrittene Future Combat Air System (FCAS), das als Eurofighter-Nachfolger durch begleitende Drohnen ergänzt und gemeinsam mit Frankreich und Spanien entwickelt werden soll. Dafür werden aus dem Sondervermögen nur die Mittel für die nächsten fünf Jahre bereitstehen, weitere Gelder müssten dann aus dem normalen Verteidigungsetat kommen. Genannt ist ferner die "Bewaffnung der Drohne Heron TP", wo der Bundestag zunächst 152 Millionen Euro für 140 Raketen freigegeben hat.

Grünen forderten Geld für Cybersicherheit

Auf der Liste des Verteidigungsressorts stehen im Bereich Luft weiter die bodengebundene Luftverteidigung, die prinzipiell das Spektrum von der Abwehr von Multicoptern bis zu Raketen abdeckt. Dazu kommen sollen Mittel für ein weltraumbasiertes Frühwarnsystem, wo auf EU-Ebene bereits das Projekt Twister am Start ist, sowie für weitere Kommunikations- und Radarsysteme und den Ausbau der Weltraumüberwachung.

Für die "Dimension See" sind 19,3 Milliarden Euro eingeplant, etwa für die Korvette 130, die Fregatte F126 und Mehrzweckkampfboote. Bei der "Dimension Land" werden Vorhaben für 16,6 Milliarden Euro vor allem für Panzer genannt. Für Bekleidung und persönliche Ausrüstung der Soldaten wie Helme und Kampfstiefel sollen 2 Milliarden Euro verfügbar sein. Vor allem die Grünen hatten sich dafür eingesetzt, dass Geld aus dem Vermögen in die Stärkung der Cybersicherheit fließt. Dies scheiterte am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion. Die Grünen verweisen nun für diesen Bereich auf den Bundeshaushalt, der in dieser Woche durchs Parlament geht.

"Verkrustete Strukturen bei der Beschaffung"

Heftige Kritik hagelte es aus Reihen der Opposition. "Jahrelang versickern Milliarden im Schwarzen Loch Bundeswehr", rügte die Parteichefin der Linken, Janine Wissler. Jetzt werde eine Riesenmenge hinterhergekippt. "Nötig wären stattdessen Milliardenpakete für Klimaschutz, Krankenhäuser, Schulen und Kommunen." Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, warnte: "Ein großer Teil des Geldes verschwindet in den Taschen der Rüstungskonzerne."

Aus der SPD kündigte etwa Juso-Chefin Jessica Rosenthal an, die Grundgesetzänderung abzulehnen. Zuvor hatte der Konfliktforscher Herbert Wulf in einem Journal der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu bedenken gegeben: "Es ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt." Das eigentliche Problem seien "verkrustete Strukturen bei der Beschaffung, strukturelle Defizite bei Entwicklung, Produktion und Beschaffung und erhebliche zeitliche Verzögerungen bei der Auslieferung der bestellten Waffen".

(axk)