Speicherung von Verbindungsdaten in den USA geplant
Nachdem die EU mit der Vorratsdatenspeicherung vorgeprescht ist, ziehen nun offenbar auch die USA nach.
In den USA wird offenbar die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat in Angriff genommen, berichtete Security Focus. Die Rohfassung eines Strategiepapiers enthält Vorschläge, die vorsehen, dass Internet-Provider künftig schon prophylaktisch die Daten der Kunden, die online gehen, über längere Zeit speichern müssen. Das Strategiepapier stammt vom "Critical Infrastructure Comprehension Board", dessen Aufgabe der Schutz wichtiger Infrastruktur-Einheiten ist. Das Strategiepapier dient als Diskussionsgrundlage für Regierungseinrichtungen, den US-Kongress und die Industrie.
Eine heftig umstrittene Richtlinie der EU, an der sich das US-Papier orientieren soll, wurde Ende Mai im Europäischen Parlament zuerst deutlich entschärft; allerdings lässt die beschlossene Richtlinie nationale Gesetze zur Kontrolle der Internet-Surfer zu. Der Bundesrat hat hierzulande bereits entsprechende Gesetzesvorhaben beschlossen, die Festlegung genereller Mindestfristen für die Speicherung von "Bestands-, Nutzungs-, und Abrechnungsdaten" vorsehen.
Das US-Strategiepapier enthält nach den Angaben von US-Bürgerrechtsaktivisten, die schon Einblick nehmen konnten, bislang keine Details, welche Daten gesammelt und wie lange diese gespeichert werden sollen. Das Weiße Haus gab zu dem Strategiepapier, das im September veröffentlicht werden soll, bislang keinen weiteren Kommentar ab. (uma)
