Spionagesoftware Pegasus sorgt in Mexiko erneut für Ärger
Auch in der Amtszeit des aktuellen Präsidenten López Obrador sollen Aktivisten und Journalisten ausgespäht worden sein. Die fordern nun eine Untersuchung.
(Bild: T. Schneider/Shutterstock.com)
Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und zivile Organisationen in Mexiko haben am Montag angekündigt, Strafanzeige gegen das mexikanische Verteidigungsministerium (Sedena) zu stellen, weil die Armee in der laufenden Amtszeit des linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador weiter die israelische Spionagesoftware Pegasus eingesetzt haben soll. Die Aufforderung an die Generalstaatsanwaltschaft (FGR), den Fall zu untersuchen, wurde am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben – einen Tag nach der Veröffentlichung eines Investigativartikels, der den Fall enthüllte.
Der von dem Onlineportal Animal Político, der Zeitschrift Proceso, dem Nachrichtenportal Aristegui Noticias und dem Netzwerk zur Verteidigung digitaler Rechte Red en Defensa de los Derechos Digitales (R3D) veröffentlichte Bericht, belegt, dass die mexikanische Armee die Pegasus-Spyware der israelischen Firma NSO Group im Jahr 2019 gekauft hat, um Aktivisten und Journalisten auszuspionieren.
Spionage auch unter der neuen Regierung
Wie schon während der Vorgängerregierung von Enrique Peña Nieto (2012-2018) wurde dem Bericht zufolge auch in der Regierungzeit von López Obrador von 2019 bis 2021 mit Hilfe von Pegasus Spionage gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten betrieben.
Bislang haben mindestens ein Aktivist und zwei Journalisten auf ihren Telefonen Beweise für die Überwachung ihrer persönlichen Daten durch die Streitkräfte gefunden. Dabei wurden Informationen über Textnachrichten, Anrufe, E-Mails, Messaging-Anwendungen, Kontaktbücher, Notizen, Fotos und alle auf den Geräten gespeicherten Dateien mit der Software ausspioniert. Die Mobiltelefone der Opfer können vollständig überwacht werden, da die Software Zugriff auf alle Informationen des Geräts ermöglicht, auch auf die verschlüsselten.
Aus den Ergebnissen der Untersuchung geht hervor, dass Sedena im Juni 2019, also mehr als sechs Monate nach dem Amtsantritt von López Obrador, das Unternehmen Comercializadora Antsua unter Vertrag genommen hat, die mexikanische Vertretung der israelischen NSO Group, die die Pegasus-Malware vertreibt. Der Vertrag wurde in E-Mails der Armee bestätigt, die vergangenen Woche von der Gruppe Guacamaya nach einem Hackerangriff veröffentlicht wurden.
Aktivisten ausgespäht
Das Citizen Lab der Universität Toronto hat festgestellt, dass die Telefone des Menschenrechtsaktivisten Raymundo Ramos, des Journalisten Ricardo Raphael und eines Journalisten von Animal Politico, der nicht genannt werden möchte, im Jahr 2019 mit der Malware infiziert wurden. Alle drei hatten gemeinsam, dass sie Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte untersuchten. "Die Untersuchung hat ergeben, dass die Pegasus-Software während der AMLO-Regierung eingesetzt wurde", heißt es in der Untersuchung.
Der Einsatz von Pegasus in Mexiko geht auf das Jahr 2017 während der Amtszeit von Peña Nieto zurück. Im Jahr 2019 behauptete der neue Präsident López Obrador, dass die Regierung seit Beginn seiner Amtszeit keine Spyware wie Pegasus mehr verwende. "Wir haben Anweisungen gegeben, dass es keine Spionage geben wird", sagte er im November desselben Jahres. Die neuen Enthüllungen sprechen eine andere Sprache. "Dies zeigt, dass die Bundesregierung ihre Zusage, die illegale Spionage in Mexiko zu beenden, nicht eingehalten hat", schreibt R3D. Ricardo Raphael, einer der drei Betroffenen, ist der Ansicht, dass die dokumentierten Fakten darauf hindeuten, dass der Geheimdienstapparat des Landes vom Militär dominiert wird.
Pegasus weltweit im Einsatz
Neben Mexiko haben zahlreiche weitere Länder, wie Saudi-Arabien, Marokko oder die Vereinigten Arabischen Emirate die Pegasus-Software zur politischen Überwachung genutzt. Zuletzt war eine großangelegte Überwachungskampagne in Thailand aufgedeckt worden, bei der Pegasus eingesetzt wurde. Die Organisation Forensic Architecture dokumentiert auf einer interaktiven Plattform über 60 Fälle, in denen mit einer NSO-Spyware Aktivisten ausgespäht wurden und "wie die NSO Group Staatsterror ermöglicht". Das Problem mit der Spionage durch Pegasus & Co. aber scheint noch größer als bisher angenommen. Apple hat laut eigenen Angaben inzwischen Warnmeldungen an potenziell betroffene Nutzerinnern und Nutzer in 150 Ländern weltweit verschickt.
Im Mai nahm der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Einsatz von Pegasus und vergleichbarer Spionagesoftware mit einer Anhörung von IT-Sicherheitsexperten seine inhaltliche Arbeit auf.
(akn)
