Spyware Pegasus: Journalistenverbände fordern Handeln nach Ausspäh-Vorwürfen
Angesichts der neuen Überwachungsvorwürfe gegen die israelische NSO Group fordern Journalistenverbände in Deutschland Konsequenzen.
(Bild: Motortion Films/Shutterstock.com)
- Martin Holland
- mit Material der dpa
Nach neuen Berichten über den Einsatz einer Ausspäh-Software gegen Aktivisten und Reporter haben deutsche Journalisten-Verbände Aufklärung und Gegenmaßnahmen gefordert. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, sprach am Montag von einem "nie da gewesenen Überwachungsskandal". Geheimdienste und Sicherheitsbehörden müssten Auskunft darüber geben, ob die berüchtigte Software Pegasus der israelischen Firma NSO auch gegen deutsche Journalisten eingesetzt worden sei.
Die Bundesregierung schweigt
Die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Monique Hofmann, forderte Einschränkungen für den Export von Überwachungstechnologie. "Autoritäre Staaten nutzen Pegasus, um kritische und oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen", betonte sie. "Ausspäh-Software darf nicht an Staaten geliefert werden, in denen immer wieder Menschenrechte verletzt werden." Erst in diesem Jahr habe die Europäische Union mit der Reform der Dual-Use-Verordnung die Chance auf eine solche starke Regulierung verpasst.
Ein Journalistenkonsortium hatte am Sonntag Recherchen veröffentlicht, wonach auf Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, deren Familienangehörigen sowie Geschäftsleuten Spuren von Angriffen mit der Pegasus-Software entdeckt wurden. Pegasus nutzte Sicherheitslücken in Smartphone-Software, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. NSO konterte – wie schon bei früheren Vorwürfen – die Software werde "ausschließlich an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste von geprüften Regierungen verkauft, mit dem alleinigen Ziel, durch Verhinderung von Verbrechen und Terrorakten Menschenleben zu retten".
In Deutschland versicherte das Bundesinnenministerium am Montag, niemand werde überwacht, weil er einer journalistischen Arbeit nachgehe. Zugleich gebe man keine Auskunft zu operativen Maßnahmen und damit auch nicht darüber, ob Pegasus generell genutzt werde. Die Bundesregierung habe die Berichte zur Kenntnis genommen, hieß es aus dem Kanzleramt. Pressefreiheit sei ein hohes Gut, betonte eine Regierungssprecherin.
(mho)
