Startschuss für österreichische Signaturbehörde

Die Telekom-Control hat als Regulierungsbehörde für den österreichischen Telekom-Markt nun auch ihre Arbeit als Aufsichtsstelle für Zertifizierungsinstanzen aufgenommen. Auf der Grundlage des Mitte 1999 verabschiedeten Signaturgesetzes wacht sie über die Zuverlässigkeit von Unternehmen, die Zertifikate für digitale Signaturen ausstellen, und führt ein Verzeichnis solcher Firmen. Außerdem fungiert sie als Akkreditierungsstelle für Zertifizierer, die künftig so genannte qualifizierte Zertifikate ausstellen möchten. Derartige digitale Signaturen mit hohen Sicherheitsanforderungen sollen nach den Plänen der EU der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt werden.

Bei der dreiköpfigen Telekom-Control-Kommission handelt es sich um eine Behörde "mit richterlichem Einschlag"; ihre Entscheidungen beruhen unmittelbar auf Gesetz und können im Verwaltungsweg weder abgeändert noch aufgehoben werden. Dabei fungiert sie quasi als letztinstanzliches Gericht. Der Verfassungsgerichtshof kann zwar Bescheide der Kommission aufheben, jedoch nicht in der Sache selbst entscheiden. (nl)