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Margrethe Vestager betont, dass sie auch unter EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ungehindert wegen möglicher Steuergeschenke an IT-Konzerne und andere Großkonzerne ermitteln kann. Juncker war Luxemburger Regierungschef, als die Fälle auftraten.

Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht wegen der Steuerpraktiken seines Herkunftslandes Luxemburg, von denen auch große US-IT-Konzerne profitiert haben sollen [1], weiter unter Druck. Die Enthüllungen "stellen jetzt ein echtes Thema und vielleicht sogar ein Problem für die Kommission von Herrn Juncker dar", sagte Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar bei einem Besuch in Brüssel. "Ich denke, das wird die Position von Herrn Juncker und die Position der ganzen Kommission in den kommenden Monaten schwächen, die sehr wichtig sind für Europa."

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte hingegen, sie könne mögliche Steuertricks Luxemburgs völlig ungehindert untersuchen – genauso wie andere Vorfälle in anderen EU-Ländern. "Ich habe weder gehört noch selbst erfahren, dass irgendetwas mir die Hände binden würde", sagte sie vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europaparlament. "Ich habe freie Hand, das zu tun, was ich in diesen Fällen für das Richtige halte."

Jüngst bekanntgewordene Details über die Steuerpraktiken Luxemburgs sind delikat, weil die fraglichen Praktiken des Großherzogtums in die Zeit fallen, als Juncker dort Premier- und Finanzminister war. Seit Anfang des Monats steht er der Behörde vor, die die Regelungen untersucht. Juncker hatte bereits vergangene Woche beteuert, er werde sich nicht einmischen.

Seit Sommer 2013 laufen insgesamt vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei stehen Apple [2] (Irland) und Amazon (Luxemburg) im Mittelpunkt, außerdem eine Finanztochter des Fiat-Konzerns (Luxemburg) sowie die US-Kaffeekette Starbucks (Niederlande). Der iPhone-Hersteller, der in Irland mit einer Tochter seit vielen Jahren ansässig ist, hatte seinen Aktionären gegenüber bereits mitgeteilt, dass es zu einem Ende der aktuellen Steuerpraxis sowie möglicherweise auch Nachzahlungen [3] kommen könnte – letztere womöglich gar im Milliardenbereich.

Vestager gab an, Luxemburg kooperiere dabei inzwischen besser mit der EU-Kommission. "Ich habe keine Vermutungen angestellt, woran dies liegt", sagte sie. "Ich bin einfach sehr froh, dass es geschieht, weil dies unsere Arbeit natürlich viel leichter macht als sie war." (mit Material von dpa) / (bsc [4])

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https://www.heise.de/-2452234

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Steuertricks-EU-Kommission-will-weiter-gegen-Amazon-Apple-Co-vorgehen-2443206.html
[2] https://www.heise.de/news/EU-will-Steuersparpraxis-von-Apple-in-Europa-untersuchen-2218970.html
[3] https://www.heise.de/news/Apple-warnt-vor-moeglichem-Ende-seines-irischen-Steuersparmodells-2441852.html
[4] mailto:bsc@heise.de

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