Steuerzahlerbund: Längerer Windows-7-Support kostet Hamburg über 500.000 Euro

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem aktuellen "Schwarzbuch" auch Verschwendung von Steuergeldern in IT-Fragen angeprangert: So kritisierte der Verein, dass der Hamburger Senat "acht Jahre lang geschlafen" habe, weil trotz lange bekannten Support-Endes immer noch über 9000 Verwaltungs-Rechner mit Microsofts Betriebssystem Windows 7 liefen. Nun müsse die Hansestadt teuer den verlängerten Support einkaufen. Auf Bundesebene wiederum beklagt der Verband, wie die IT-Modernisierung der Bundesverwaltung "vermurkst" worden sei und zu einer Kostenexplosion geführt habe.

"Schildbürgerstreich" mit Windows 7

Insgesamt 526.000 Euro koste Hamburg der Supportvertrag für veraltete Windows-7-Computer, teilte der BdSt mit. Der BdSt-Hamburg-Vorsitzende Lorenz Palte bezeichnete das gegenüber der dpa als "gefühlten kleinen Schildbürgerstreich". Dieser Vertrag wurde nötig, weil mit der Einstellung des Microsoft-Kundendienstes für das alte Betriebssystem im Januar 2020 im öffentlichen Dienst noch immer mehr als 9123 Rechner mit Windows 7 liefen – 8028 davon bei der Polizei.

Dem Steuerzahlerbund gegenüber habe der Senat das so bilanziert: "Abzüglich der polizeilichen Endgeräte waren am 14. Januar 2020 bereits circa 98 Prozent der Endgeräte auf Windows 10 migriert." Die lahmende Umstellung sei im Wesentlichen durch "noch nicht bereitgestellte Hard- oder Software begründet". Mit Planungen zur Umstellung habe man bereits 2016 begonnen. Hamburg ist damit aber keineswegs allein: In vielen Behörden läuft noch das eigentlich nicht mehr unterstützte Windows 7 auf den Rechnern. Für den erforderlichen Sonder-Support zahlt der Bund allein in diesem Jahr rund 800.000 Euro.

Unkonsolidierte IT-Konsolidierung

Auf Bundesebene geißelt der BdSt das Mammutprojekt der seit fünf Jahren laufenden "IT-Konsolidierung Bund". Diese sollte eigentlich die Betriebssysteme und Computerarbeitsplätze aller 180 Ministerien und Behörden der Bundesverwaltung modernisieren und vereinheitlichen, läuft offenbar aber alles andere als rund. Laut an die Presse durchgesickerten Berichten scheinen Zeit- und Kostenpläne auch nach Neuaufteilung der Verantwortung mit Hoheit beim Bundeskanzleramt nicht mehr haltbar zu sein. Zudem wirke das Vorhaben insgesamt bedroht. Der Bundesrechnungshof hatte das Projekt auch schon mehrfach kritisiert.

Der BdSt moniert, dass die ursprünglich für das Vorhaben veranschlagte Summe in dreistelliger Millionenhöhe nun allein schon für Beraterhonorare ausgegeben wurde. 257,6 Millionen Euro habe die Regierung bereits bis Anfang 2025 für die externe Expertise gezahlt; bis zum 2025 geplanten Ende des Projekts sollen sich die Beraterkosten nochmals auf mindestens 578,2 Mio. Euro erhöhen, schreibt der Verband. Derzeit werden die Gesamtkosten auf 3,4 Milliarden Euro veranschlagt. Der BdSt befürchtet noch weitere Mehrkosten für Steuerzahler.

Insgesamt hat der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch in 100 Beispielen die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Bund, Länder und Kommunen in ganz Deutschland seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag.

(axk)