Steuerzahlerbund: "Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket nach einem Monat einstellen"
An Stelle eines generellen Preisnachlasses wäre es besser, Pendler zu entlasten. Das fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
(Bild: heise online / bogestra.de)
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, plädiert dafür, den Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket nicht wie vorgesehen drei, sondern nur einen Monat lang laufen zu lassen. "Am Ende erzeugt der Tankrabatt Verdruss über die Politik und das Gefühl der Machtlosigkeit, was die steigende Inflation betrifft", sagte Holznagel der Augsburger Allgemeinen.
Das Neun-Euro-Ticket sieht Holznagel laut dem Bericht als einen Schnupperkurs für den öffentlichen Nahverkehr an. Aufgabe des Staates sei es aber, die Menschen finanziell zu unterstützen, die pendeln müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen und damit ein Einkommen zu erzielen. Dieser Auftrag decke sich nicht mit dem 9-Euro-Ticket. Einzig die Entfernungspauschale entlaste Menschen, die zwangsweise pendeln müssen.
Milliarden vom Bund
Falls der Tankrabatt wie vorgesehen drei Monate laufe, würde das den Staat bis zu 3,2 Milliarden Euro kosten, rechnete Holznagel vor. Für das Neun-Euro-Ticket stellt der Bund 2,5 Milliarden Euro bereit. Dank des so wie das Billigdauerticket zum 1. Juni eingeführten Tankrabatts waren zwar zunächst die Preise für Benzin und Diesel schneller als erwartet gesunken, diese Woche hat aber der Dieselpreis die Schwelle von 2 Euro pro Liter wieder überschritten.
Dem gegenüber greift das Billigticket für Busse, Straßen-, S- und U-Bahnen sowie für den Regionalverkehr direkt, es erfährt auch regen Zuspruch. Nach Angaben der Verkehrsunternehmen wurde es bisher 16 Millionen Mal verkauft.
Dem Städte- und Gemeindebund liegt daran, dauerhaft ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket anzubieten, am besten eines, das für ein Jahr 365 Euro kostet. Die Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern und im Bund aufgefordert, sich für ein 365-Euro-Ticket einzusetzen.
Der Bund der Steuerzahler ist ein eingetragener, gemeinnĂĽtziger Verein mit gut 200.000 Mitgliedern. Er achtet nach eigenen Angaben auf eine effiziente Verwendung des Steuergelds und eine solide Staatsfinanzierung.
(anw)
