Streit um 5G-Patente: Ericsson und Apple beschreiten den Klageweg

Lizenzverhandlungen auf dem Rechtsweg: Mit gegenseitigen Klagen haben der Netzwerkausrüster Ericsson und Apple erneut einen Rechtsstreit um Mobilfunkpatente angefacht. Auslöser ist das zum Jahresende ablaufende Lizenzabkommen, das die beiden Unternehmen für die vergangenen sieben Jahre gebunden und den vorausgehenden Patentstreit im Jahr 2015 beendet hatte.

5 Dollar pro iPhone

Ericsson hat 5 US-Dollar als Lizenzgebühr pro 5G-Gerät für die Nutzung seiner standardessentiellen Patente rund um 5G-Mobilfunk festgelegt – ein Betrag, der Apple offensichtlich viel zu hoch liegt. Für solche Patente, die etwa die technische Basis von Mobilfunkstandards stellen, gelten gesonderte Regeln: Sie müssen zu fairen und vernünftigen Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory – FRAND) an Dritte lizenziert werden.

Mit der schon im Oktober eingereichten Klage vor einem US-Gericht will der Netzwerkausrüster nun feststellen lassen, dass alle FRAND-Vorgaben für die Erfüllung einer Lizenzierung der Patente erfüllt sind. Darunter soll auch die Rate von 5 Dollar pro 5G-Gerät fallen (Ericsson vs. Apple, Aktenzeichen 2:21-cv-00376, United States District Court for the Eastern District of Texas).

Apple bringt Gegenklage

Apple hat nun mit einer Gegenklage zurückgeschlagen: Ericsson fordere viel höhere Lizenzgebühren als bisher und versuche diese auf dem Rechtsweg mit "rücksichtsloser Taktik" durchzusetzen, klagt das Unternehmen. Apple will gerichtlich feststellen lassen, dass Ericsson gegen FRAND-Konventionen verstößt und die Fortführung des Lizenzabkommens zu den bestehenden Bedingungen erzwingen.

Darüber hinaus will Apple feststellen lassen, dass einige der von Ericsson vorgebrachten Patente nicht wesentlich für den 5G-Standard sind, und dass Apple diese auch nicht verletzt – für diese dürften dann auch keine Lizenzgebühren anfallen (Apple vs. Ericsson, Aktenzeichen 2:21-cv-00460, United States District Court for the Eastern District of Texas).

Apple hat seine Flaggschiff-Smartphones im Herbst 2020 mit dem iPhone 12 für 5G-Netze tauglich gemacht. Es wird erwartet, dass der Hersteller mit dem iPhone SE 3 im Frühjahr 2022 auch in den Mittelklassemarkt für Smartphones mit 5G einsteigt. Beobachter schätzen, dass Apple im kommenden Jahr deutlich über 200 Millionen 5G-Geräte verkaufen könnte – entsprechend dürfte es bei den Lizenzstreitigkeiten um eine Milliardensumme gehen.

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(lbe)