Streit um Datenschutzrecht in Mecklenburg-Vorpommern
Kurz vor dem "Datenschutzgipfel" bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geht es auch auf Länderebene hoch her beim Schutz der privaten Daten von Bürgern.
Kurz vor dem "Datenschutzgipfel" bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geht es auch auf Länderebene hoch her bei den Diskussionen um den Schutz der privaten Daten von Bürgern. So ist um den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern Streit in der Landespolitik entbrannt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Karsten Neumann forderte eine Modernisierung der Gesetzeslage im Land. Hintergrund ist die Zunahme von Datenhandel und Datenmissbrauch. Die Landtagsfraktion der Linken stellte sich hinter Neumann, der dieser Partei angehört. Das Regierungslager reagierte gespalten. Während die SPD-Fraktion Gesprächsbereitschaft signalisierte, wies die CDU die Forderung der Linksfraktion zurück.
Neumann erklärte, die Tätigkeitsberichte seiner Behörde "zeigen schon seit Jahren wesentliche Lücken im System zum Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung". Dabei seien kriminelle Machenschaften nur die Spitze des Eisberges. Neumann verwies auf die bekanntgewordenen Fälle von Datenhandel oder Datenmissbrauch im Internet. "Wir fordern zum Beispiel, dass ein Unternehmen, wenn es feststellt, dass Daten unrechtmäßig woanders gelandet sind, gesetzlich verpflichtet wird, die Betroffenen zu unterrichten."
Auch sei es bislang so, dass zwar der Diebstahl von Daten strafrechtlich verfolgt werde, nicht aber deren Herausgabe. Ferner sollte eine Zertifizierung für Technik Pflicht werden, die den Anforderungen des Datenschutzes genügt, forderte Neumann. "Auf dem Weg ins Informationszeitalter darf die Politik die Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Herausforderungen und Bedrohungen nicht länger allein lassen", betonte er. Am heutigen Donnerstag wollen die Leiter der Datenschutzaufsichtsbehörden in Berlin mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine Modernisierung des Datenschutzrechts sprechen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert, räumte ein: "Dass der massenhafte Missbrauch privater Daten ein ernsthaftes Problem darstellt, ist unstrittig." Doch seien gerade bei diesem Thema Vernunft und Weitsicht gefragt, da sich auch die technischen Möglichkeiten sowohl zum Datenschutz als auch zum Datenmissbrauch rasch weiterentwickelten. Er bot Gespräche an. "Sobald die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht des Landesdatenbeauftragten vorliegt, werden wir sie gemeinsam mit dem Bericht im Innenausschuss beraten. In diesem Zusammenhang können wir sicherlich einen eventuell vorhandenen Novellierungsbedarf prüfen."
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, wies die Forderungen von Neumann und der Linksfraktion indes zurück. Das Datenschutzrecht in Mecklenburg-Vorpommern sei auf einem hohen Niveau und brauche den bundesweiten Vergleich nicht zu scheuen, teilte er mit. Eine Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes sei derzeit nicht erforderlich. Er warnte zugleich vor einem zu leichtsinnigen Umgang mit persönlichen Daten. Die jüngsten Fälle illegalen Datenhandels hätten gezeigt, dass jeder Einzelne sehr umsichtig mit seinen Daten umgehen müsse. "Man muss sich der Tatsache bewusst sein, dass bei jeder Suche und jeder Bestellung im Internet Spuren hinterlassen werden." (dpa) / (jk)
