Streit zwischen Google und EU-Kommission steht vor Beilegung

Der jahrelange Wettbewerbsstreit zwischen Google und der EU-Kommission nähert sich einer Lösung. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte am Dienstag im Europaparlament, Google habe die Zugeständnisse zu seinem Suchmaschinen-Geschäft "wesentlich nachgebessert". Der EU-Kommissar zeigte sich optimistisch, im kommenden Frühjahr den Fall beilegen zu können.

Auf Details wollte Almunia nicht eingehen. Er sagte aber, wichtige Fortschritte seien auf dem Gebiet der vertikalen Suche erreicht worden. Hier habe es während eines Markttests die größte Kritik gegeben, vor allem, dass Verlinkungen zu Konkurrenten nicht genügend sichtbar gewesen seien. Das habe sich nun geändert, ihnen werde auf Googles Ergebnisseiten auch mehr Platz eingeräumt.

Die EU-Kommission hatte im November 2010 ein Kartellverfahren gegen Google eröffnet und droht mit einer hohen Geldbuße von maximal zehn Prozent des Unternehmensumsatzes. Nach Ansicht der EU-Behörde bevorzugt Google bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Dienste vor Konkurrenzangeboten und benachteiligt Wettbewerber wie etwa Microsoft.

Im April dieses Jahres hatte Google angeboten, fünf Jahre lang eigene Dienste deutlicher zu markieren und mehr Links zu Webseiten der Wettbewerber anzuzeigen. Bis Ende Juni lief ein Markttest der bisher von Google eingeräumten Zugeständnisse. Dieser hatte die bisherigen Bedenken der Kommission nicht ausräumen können. Im September machte Google dann weitere Vorschläge.

Als nächstes werde Google Untersuchungsdaten zu den Auswirkungen seiner Eingeständnisse liefern, erläutert Almunia zum weiteren Verfahren. Die EU-Kommission werde zusammen mit Google in den nächsten Wochen die Verpflichtungserklärung ausarbeiten. Diese können die Beschwerdeführer und andere relevante Marktteilnehmer kommentieren. Darüber hinaus sei es wichtig, mehr über die technischen Auswirkungen von Googles Zugeständnissen zu erfahren. (anw)