Strompreisreform: Woidke erwartet mehr Gerechtigkeit für Windkraftländer
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die angestrebte Strompreisreform der Bundesnetzagentur und weist Kritik aus Bayern dazu ab.
(Bild: PHOTOCREO Michal Bednarek/Shutterstock.com)
Die von der Bundesnetzagentur angestrebte Strompreisreform wird aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für mehr Gerechtigkeit sorgen. Bisher würden die aktuellen Regelungen dazu führen, dass Menschen auf dem Land und in Regionen mit einem starken Windkraftausbau benachteiligt werden. Versuchen aus Bayern, die Strompreisreform zu bremsen, erteilt er eine Absage.
"Endlich kommt hier Bewegung rein", sagte Woidke der dpa. Dafür habe er lange gekämpft. "Die bundesweite Neuregelung muss endlich für mehr Gerechtigkeit sorgen. Auch wenn das Herrn Söder nicht passt."
Energiewende angepackt, preislich benachteiligt
Eine große Benachteiligung durch die bisherige Regelung sieht Woidke auch in Brandenburg: "Das läuft bisher klar zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen in den Ländern, die erheblich die Erneuerbaren ausgebaut haben, darunter ganz vorne Brandenburg. Das Windrad vor dem Wohnzimmerfenster und die hohe Stromrechnung im Briefkasten."
Die meisten Onshore-Windräder stehen in Deutschland bisher in Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Zusammen mit den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sie im Juni faire Netzentgelte gefordert.
(Bild: Deutsche Windguard, Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland, Jahr 2022)
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat hierfür eine Strompreisreform angekündigt. Laut einem Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) liege im Bundestag ein Gesetzentwurf, der die Bundesnetzagentur autorisieren würde, "faire Netzentgelte" einzuführen. Sobald das Gesetz verabschiedet sei, wolle die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Vorschlag für die Reform machen.
(Bild: Deutsche Windguard, Status des Offshore-Windenergieausbaus in Deutschland, Jahr 2022)
Wie Müller erklärte, müsse der Ausbau mit erneuerbaren Energien belohnt und in dieser Hinsicht aktive Regionen nicht noch zusätzlich belastet werden. Von einer Neuregelung würde demnach insbesondere der Norden Deutschlands und andere Regionen profitieren, die sich dem Ausbau der Erneuerbaren zugewandt haben. Auch wegen des bisher unzureichenden Stromnetzeausbaus, wie etwa dem verschleppten Bau der Südlink-Stromtrasse, entstünden "seit Jahren Milliarden Euro an völlig unsinnigen Kosten für Bürger und Unternehmen." Hier sei noch viel zu tun, so Müller.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte Müllers Aussagen in der Süddeutschen Zeitung: "Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler." Wer solchen Zonen wolle, "legt die Axt an den Industriestandort Deutschland und gefährdet Süddeutschland als industrielles Herz der Republik", erklärte er.
(kbe)
