Südafrika: Private Drohnen gegen Streikende
Die Stadtverwaltung Tshwanes bittet eine weiße Lobby-Gruppe um Entsendung von Überwachungsdrohnen. Die Gewerkschaft ist bestürtzt.
(Bild: Dmitry Kalinovsky/Shutterstock.com)
Flugdrohnen, die von einer privaten Lobbygruppe geliefert und gesteuert werden – so überwachen südafrikanische Behörden neuerdings wilde Streiks. Das geht aus Angaben der Gruppe AfriForum hervor. Ihr Sicherheitsteam habe die Polizei der Stadt Tshwane (TMPD) bei Unruhen unterstützt. Zu Tshwane gehöre Pretoria und etwa zwei Dutzend umliegende Gemeinden. In Tshwane sind städtische Angestellte wegen zu geringer Gehälter in einen wilden Streik getreten.
Die südafrikanische Kommunalarbeitergewerkschaft (Samwu) zeigt sich bestürzt über die Zusammenarbeit der Polizei mit AfriForum. "Wir verstehen AfriForum als eine Organisation, die Afrikaans sprechende Menschen mobilisiert, während die Mehrheit diese Organisation als feindselig und schwarzfeindlich ansieht", sagte Mpho Tladinyane, Samwu-Regionalsekretärin.
AfriForum
Das AfriForum gilt als Interessenvertretung der Buren in Südafrika. Bekannt wurde es durch Protestaktionen gegen die Eingemeindung der Hauptstadt Pretoria in Tshwane. Die 2006 gegründete Gruppe versteht sich selbst als Bürgerrechtsorganisation, wird aber vor allem als nationalistisch und Verteidigerin einer weißen Vorherrschaft wahrgenommen. Sie gilt als der Alt-Right-Bewegung nahestehend.
"Das (Mitglied des Bürgermeisterausschusses für kommunale Sicherheit) in Tshwane, Grandi Theunissen, bat AfriForum um Unterstützung und darum, dass die Luftstaffel von AfriForum ihre Drohnen einsetzt, um der TMPD zeitkritische Informationen über den Standort und die Aktivitäten der Demonstranten zu liefern", sagte Jacques Broodryk, Kampagnenleiter des AfriForum, gegenüber südafrikanischen Medien.
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Laut Broodryk haben Mitglieder der Nachbarschaftswache des AfriForum die gemeinsame Einsatzzentrale mit der Polizei mit Informationen über den Protest versorgt. "Die Drohnen des Sicherheitsteams durchkämmten das Gebiet um Centurion und Olievenhoutbosch, und weitere Drohnen standen in Bereitschaft, falls sich der Protest auf andere Gebiete ausbreiten sollte", sagte er. Verärgerte städtische Angestellte haben Mitte vergangener Woche Straßen mit Müll, Schutt und Steinen blockiert und Mülltonnen in Brand gesetzt, um ihrer Forderung nach Gehaltserhöhungen Nachdruck zu verleihen.
"AfriForum hat landesweit mehrere Nachbarschafts- und Farm-Watch-Teams, die regelmäßig mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Die heutigen Ereignisse haben wieder einmal bewiesen, wie effektiv es sein kann, wenn Strafverfolgungsbehörden und kommunale Sicherheitsstrukturen zusammenarbeiten, um Gemeinden und Eigentum zu schützen", zog Brooksby ein positives Fazit des Einsatzes.
Gewerkschaft übt Kritik
Anders sieht das Gekwerschafterin Tladinyane: Die Stadt Tshwane habe "eine bewusste Entscheidung getroffen, ihre Befugnisse und Funktionen an die paramilitärische Gruppe auszulagern, die auch als Bürgerwehr auftritt". Sie mahnte die Mitglieder der TMPD, "jede Absicht abzulehnen, sich in die Überwachung einbinden zu lassen".
In Südafrika ist es üblich, dass private Gruppen Polizeiarbeit übernehmen. Sicherheitsfirmen, die zum Teil mehr Angestellte als die Polizei haben, vertreiben als unerwünscht empfundene Menschen gewaltsam aus Stadtvierteln. Die Unternehmen setzen auch Videoüberwachung ein; immer wieder gibt es Rassismusvorwürfe.
Nicht nur in Südafrika
Auch die Polizei in Deutschland weitet den Einsatz von Drohnen aus. Bei den illegalen Push-Backs der EU-Grenzagentur Frontex kommen wohl High-Tech-Drohnen zum Einsatz, ebenso für Katastrophenschutz und Großveranstaltungen.
Viele Länder Afrikas sind aufgrund lockerer Luftfahrtbestimmungen ein interessantes Testgebiet für Flugdrohnen-Projekte. Von Marokko bis Malawi bringen Drohnen Innovation auf den Kontinent.
(akn)
